Drucksache - 1730/IV  

 
 
Betreff: (Fast) Keine kontinuierliche Information der BVV aus AZ- bzw. Sanierungsgebieten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Briest Urbatsch Bertermann 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.11.2014 
34.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage Grüne vom 11.11.2014
2. Antwort Große Anfrage

Wir fragen das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

Die BVV hatte mit Beschluss der Drs. 1722/III am 17.06.2010 beschlossen: "Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung die Protokolle der Sitzungen der Steuerungsrunden und der Beiratssitzungen Aktive Stadtzentren Müllerstr. und Turmstr. zur Verfügung zu stellen sowie umgehend im Ausschuss Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne über umstrittene Entscheidungen zwischen Bezirksamt, Prozessbeauftragten und den Stadtteilvertretungen zu berichten."

Hierzu führte das Bezirksamt mit Vorlage zur Kenntnisnahme für die BVV am 18.11.2010 aus: "Von der Abteilung Stadtentwicklung, Sanierungsverwaltungsstelle, werden der Bezirksverordnetenversammlung bis auf weiteres die Protokolle der Steuerungsrunden- und der Beiratssitzungen für die Voruntersuchungsgebiete Wedding-Müllerstraße und Moabit-Turmstraße zur Verfügung gestellt. Die Protokolle der Steuerungsrundensitzungen sind entsprechend ihrer verwaltungsinternen Beschränkung nicht öffentlich. Die Berichterstattung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne erfolgt kontinuierlich durch die Verwaltung.

Da bisher weder die Übermittlung der Protokolle der Steuerungsrunden, noch eine kontinuierliche und umgehende Information des Ausschusses Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne über umstrittene Entscheidungen zwischen Bezirksamt, Prozessbeauftragten und den Stadtteilvertretungen durch das Bezirksamt erfolgte, frage ich das Bezirksamt

 

1.      Warum erfolgte - entgegen der BVV-Beschlussfassung Drs. 1722/III und diesbezüglicher Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes - keine Übermittlung der Protokolle der Steuerungssitzungen für die beiden AZ -Gebiete in Mitte an die Bezirksverordnetenversammlung.

1a.              Sollte dies damit begründet sein, dass es keine diesbezüglichen Steuerungsrundensitzungen gibt, warum nicht und in welcher Form erfolgt dann eine Abstimmung zwischen den Bezirks- und Senatsverwaltungen zu den Projekten in den Sanierungsgebieten?

1b.              Sollte dies damit begründet sein, dass es zwar Steuerungsrundensitzungen gibt, hiervon jedoch keine Protokolle angefertigt werden, warum nicht und in welcher Form werden dann die Ergebnisse der erfolgten Abstimmung zwischen den Bezirks- und Senatsverwaltungen intern weitergegeben?

 

2.      Wann und in welcher Form wurde der  Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne nach Ansicht des Bezirksamtes gemäß BVV-Beschluss Drs. 1722/III über umstrittene Entscheidungen zwischen Bezirksamt, Prozessbeauftragten und den Stadtteilvertretungen informiert und welche Informationen über welche Projekte/Entscheidungen erfolgten auf diesem Wege?

 
 

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