Drucksache - 1702/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:              .2015

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin1702/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über Aufhebung des Beschlusses des Bezirksamtes zur Drucksache 1237/IV (vormals 1645/IV)

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.10.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1702/IV):

Die Bezirksverordnetenversammlung hebt den Beschluss des Bezirksamtes zur Drucksache 1237/IV (vormals 1645/IV) auf.

Das Bezirksamt wird ersucht, das Pilotprojekt zur internetbasierten Bürgerbeteiligung durch Vergabe an einen freien Träger zu realisieren.

Schließlich stellt die Bezirksverordnetenversammlung abweichend vom Beschluss des Bezirksamtes fest, dass eine mangelnde Eignung der von der Bezirksverordnetenversammlung vorgeschlagenen Software zwar durch das Bezirksamt behauptet, aber nicht erwiesen ist.

Die Bezirksverordnetenversammlung sieht das angeregte Pilotprojekt als Ergänzung des landesweiten Projektes zur internetbasierten Bürgerbeteiligung an.

Das Bezirksamt hat am 27.01.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das in der Drucksache 0541/IV angeregte Pilotprojekt zur internetbasierten Bürgerbeteiligung unter Einsatz der Software Liquid Feedback nach dem Vorbild des Landkreises Friesland über das städtebauliche Förderprogramm Aktives Zentrum Turmstraße ist nicht möglich aus folgenden Gründen:

• Die Ausgangslage ist eine andere im Landkreis Friesland. Bei LiquidFriesland werden keine konkreten umsetzungsbezogenen städtebaulichen konzeptionellen Planungen oder Ziele und Projekte von Städtebauförderprogrammen diskutiert. Vielmehr dient das Onlineprogramm den Bürger_innen des Landkreises der Erarbeitung und Einbringung von Initiativanträgen zu politisch-gesellschaftlichen Themen und Problemlagen im weitesten Sinne, die dann politischen Gremien oder Fachausschüssen zur Entscheidung vorgelegt werden (siehe www.liquid-friesland.de ).

• Darüber hinaus ist eine Bewilligung der fördertechnisch verantwortlichen Stelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nicht zu erwarten, da Liquid Feedback nach dem Vorbild Friesland für die Umsetzung im Rahmen eines städtebaulichen Förderprogramms wie das Aktive Zentrum nicht den Förderkriterien entsprechen, da es sich um ein bezirksweites Projekt handeln würde ohne Bezug zum Fördergebiet.
• Eine Anpassung der Software an die Förderkriterien des Aktiven Zentrums würde einen erheblichen finanziellen und personellen Ressourcenaufwand bedeuten. Denn es müsste sichergestellt werden, dass auch nur Anträge initiiert werden können, die sowohl räumlichen wie auch inhaltlichen Bezug zum Aktiven Zentrum Turmstraße haben.
• Im Rahmen vom Aktiven Zentrum Turmstraße könnten mit Liquid Feedback in erster Linie Meinungsbilder abgefragt werden. Für die Einreichung von Anträgen fehlt der entsprechende Adressat, also ein politisches Gremium. Liquid Feedback aber nur als unverbindliche Abfrage von Stimmungen zu nutzen, kann zu einer geringen Beteiligung führen. Auch im Landkreis Friesland ist die Beteiligung bisher sehr gering. Von den rund 80.000 bei Kommunalwahlen 2011 stimmberechtigten Bürgern über 16 Jahre haben sich lediglich 569 Bürger_innen überhaupt registriert. Es wurden 75 Anträge seit dem 11. Nov. 2012 gestellt und nur 29 Bürger_innen sind die Urheber dieser Anträge (siehe Evaluationsbericht vom September 2014 unter http://www.friesland.de/liquid).
• Die Anpassung und Betreuung der Software Liquid Feedback kann weder technisch, organisatorisch, noch inhaltlich von den zuständigen Sachbearbeiter_innen des Aktiven Zentrums Turmstraße oder der IT-Stelle (siehe Drucksache- 0541/IV) erfolgen.
• Aufgrund der vorangegangenen sachbezogenen Darlegungen ist es fördertechnisch nicht möglich, einen Auftrag in diesem Sinne an einen externen freien Träger zu vergeben.

Abschließend wird nochmals darauf hingewiesen, dass eine Finanzierung einer internetbasierten Bürgerbeteiligung über das Förderprogramms Aktive Zentrum Turmstraße immer den Förderrichtlinien entsprechen muss. Eine Finanzierung, die weder einen räumlichen noch thematischen Bezug zum Fördergebiet hat, ist ausgeschlossen.

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

Keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek