Drucksache - 1699/IV  

 
 
Betreff: Warum verzichtet der Bezirk auf Einnahmen?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Urchs Schrader und die anderen Mitgleider der Fraktion Die Linke 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.10.2014 
33.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

 

 

  1. Wie hoch waren die Einnahmen, die das Bezirksamt aus Sondernutzungsgebühren für die Fanmeile auf der Straße des 17. Juni aus Anlass der Fußball-WM erzielt hat?
  2. Entspricht es den Tatsachen, dass das Bezirksamt gegenüber dem privaten Veranstalter auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die zeitliche Verlängerung der Fanmeile  verzichtet hat und wenn ja, welche Gründe gab es für den Verzicht und in welcher Höhe entgingen dem Bezirk dadurch Einnahmen?
  3. Wie rechtfertigt das Bezirksamt den Verzicht auf die Erhebung von Einnahmen aus Sondernutzungsgebühren angesichts der angespannten Haushaltslage des Bezirks und des vom Bezirksamt in anderen Bereichen verfolgten strikten Sparkurses?

 

 
 

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