Drucksache - 1682/IV
Wir bitten um Kenntnisnahme
(Text siehe Rückseite)
Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel: 44600
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. Mitte von Berlin1682/IV -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
über
Zukünftige Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung (1)
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.11.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1682/IV):
Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung regelmäßig an den Haupt-ausschuss über die Fortschritte bei der Bewirtschaftung der Altkleidersammelcontainer bzw. die erzielten Einnahmen Bericht zu erstatten. Da der Vertragsabschluss im Zuge der Vergabe der Aufstellung von Altkleidersammelcontainern ein Managementerfolg des Bezirksamtes ist, stehen diese Mittel dem Bezirk ohne eine folgende Einnahmevorgabe zur Verfügung.
Das Bezirksamt hat am 20.01.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Das Bezirksamt wird dem Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung nachkommen, sobald das Interessenbekundungsverfahren erfolgreich abgeschlossen ist. Eine regelmäßige Berichter-stattung über die Anzahl der genehmigten Altkleidersammelcontainer ist nicht sinnvoll, da diese sich aufgrund des öffentlich durchgeführten Verfahrens in absehbarer Zukunft nicht mehr ändern wird. Über Einnahmen wird berichtet, sofern welche erzielt werden. Dies ist allerdings noch offen, wie bereits mehrfach auf verschiedentliche Anfrage der Bezirksverordnetenversammlung hinge-wiesen wurde.
A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit § 36 Bez.VG
B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine
Berlin,
Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek |
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