Drucksache - 1682/IV  

 
 
Betreff: Zukünftige Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung (1)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:1. Matischok-Yesilcimen
2. Lüthke
 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.10.2014 
33.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Hauptausschuss Entscheidung
04.11.2014 
35. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.11.2014 
34.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.02.2015 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 07.10.2014
2. Änderungsantrag Grüne vom 14.10.2014
3. BE Hauptausschuss vom 04.11.2014
4. Beschluss vom 20.11.2014
5. VzK vom 09.02.2015
6. VzK vom 19.02.2015

Wir bitten um Kenntnisnahme

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum.01.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel: 44600

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin1682/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

Zukünftige Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung (1)

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.11.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1682/IV):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung regelmäßig an den Haupt-ausschuss über die Fortschritte bei der Bewirtschaftung der Altkleidersammelcontainer bzw. die erzielten Einnahmen Bericht zu erstatten.

Da der Vertragsabschluss im Zuge der Vergabe der Aufstellung von Altkleidersammelcontainern ein Managementerfolg des Bezirksamtes ist, stehen diese Mittel dem Bezirk ohne eine folgende Einnahmevorgabe zur Verfügung.

 

Das Bezirksamt hat am 20.01.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Das Bezirksamt wird dem Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung nachkommen, sobald das Interessenbekundungsverfahren erfolgreich abgeschlossen ist. Eine regelmäßige Berichter-stattung über die Anzahl der genehmigten Altkleidersammelcontainer ist nicht sinnvoll, da diese sich aufgrund des öffentlich durchgeführten Verfahrens in absehbarer Zukunft nicht mehr ändern wird.

Über Einnahmen wird berichtet, sofern welche erzielt werden. Dies ist allerdings noch offen, wie bereits mehrfach auf verschiedentliche Anfrage der Bezirksverordnetenversammlung hinge-wiesen wurde.

 

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

 

Berlin,                   

 

 

 

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek

 
 

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