Drucksache - 1640/IV  

(Text liegt vor)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:     .04.2015

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz     Tel.:23700

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über Gemeinsame Erarbeitung von Lösungen der Kapazitätsfrage im

Schulbereich – Reduzierung der Überkapazität  

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.11.2014           folgende Anregungfolgendes Auskunftsverlangen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr.1640/IV)

"Das Bezirksamt wird ersucht, sich an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft und die Senatsverwaltung für Finanzen zu wenden mit dem Ersuchen gemeinsame Lösungen anzustreben,

• um die sogenannten Schulprodukte in der Kosten- und Leistungsrechnung - KLR - sachgerechter zu behandeln und zu vermeiden, dass es aus einer kurzfristigen fiskalischen Logik heraus zu einer dysfunktionalen Steuerungslogik im Bildungsbereich kommt und
• um Strategien zu erarbeiten und Lösungen zu entwickeln zur Reduzierung der derzeitigen Überkapazitäten im Schulbereich."

Das Bezirksamt hat am   28.04.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt Mitte von Berlin, vertreten durch die Stadträtin für Jugend, Schule, Sport und Facility Management, Frau Smentek, hat sich an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (SenBJW) gewandt, um eine gemeinsame Lösung zu finden.

Eine Reduzierung der derzeitigen Überkapazitäten - insbesondere im Oberschulbereich - durch eventuelle Gebäudeabgaben wird durch SenBJW nicht mehr genehmigt (SenBJW ist Genehmigungsbehörde gem. § 109 (3) Schulgesetz).

Zu diesem überbezirklichen Thema soll es nach Aussagen von SenBJW im Frühjahr 2015 einen Bericht von der Senatsverwaltung für Finanzen - mit einem Verfahrensvorschlag - an den UA Bezirke des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses geben.

Es liegt derzeit noch kein Ergebnis vor.

A. Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

Berlin, den      

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel Bezirksstadträtin Smentek