Drucksache - 1633/IV  

 
 
Betreff: Lärmschutz vor Bau- und Verkehrslärm im Entwicklungsgebiet Europacity
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Matischok Morgenstern 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.09.2014 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
16.10.2014 
33.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
20.11.2014 
34.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.05.2015 
40. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlichkeitsantrag
2. Antrag
3. Beschluss vom 2011.2014
4. VzK vom 05.05.2015
5. Anlage
6. Anlage 2
7. Schlussbericht

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:              .04.2015

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44600

 

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin1633/IV

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme

 

über

 

rmschutz vor Bau- und Verkehrslärm im Entwicklungsgebiet Europacity

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.11.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1633/IV):

 

Das Bezirksamt wird gebeten, das ihm Mögliche zu tun, auf die hier federführende Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dahingehend einzuwirken, dass diese zeitnah prüft, ob Maßnahmen einleitet werden können

-zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor steter Lärmbelästigung durch den Baulärm der Baumaßnahmen im  Entwicklungsgebiet Europacity/Heidestraße/Europaplatz sowie der Scharnhorststraße

und

-r Lärmschutzmaßnahmen für die Wohngebiete zum Schutz vor dem Lärm der der durch den Ausweichverkehr durch die vielbefahrene Heidestraße über die Scharnhorststraße verursacht wird.

 

Auch sollte falls noch nicht geschehen - seitens der Projektleitung ggf. unter Einbeziehung der Investoren  den Anwohnerinnen und Anwohnern Ansprechpartner für solche und ggf. andere Anliegen bekannt gemacht werden. 

 

 

Das Bezirksamt hat am   28.04.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Mit Schreiben vom 16.12.2014 hat sich das Bezirksamt an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt und um Unterstützung und wohlwollende Prüfung gebeten (Anlage 1).

Das Antwortschreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird anliegend zur Kenntnis gegeben (Anlage 2).

 

 

A) Rechtsgrundlage:

 

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine

 

Berlin, den

 

 

 

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek

2. Du von 1. StadtBauWiOrd Ref 2, Bau AL

 

3. zdA Stadt AL

 

 

StadtBauWiOrdL EU o.V.i.A.

 

Stadt AL

 

 

 

 

 
 

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