Drucksache - 1633/IV
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44600
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. Mitte von Berlin1633/IV
Vorlage - zur Kenntnisnahme –
über
Lärmschutz vor Bau- und Verkehrslärm im Entwicklungsgebiet Europacity
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.11.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1633/IV):
Das Bezirksamt wird gebeten, das ihm Mögliche zu tun, auf die hier federführende Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dahingehend einzuwirken, dass diese zeitnah prüft, ob Maßnahmen einleitet werden können -zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor steter Lärmbelästigung durch den Baulärm der Baumaßnahmen im Entwicklungsgebiet Europacity/Heidestraße/Europaplatz sowie der Scharnhorststraße und -für Lärmschutzmaßnahmen für die Wohngebiete zum Schutz vor dem Lärm der der durch den Ausweichverkehr durch die vielbefahrene Heidestraße über die Scharnhorststraße verursacht wird.
Auch sollte – falls noch nicht geschehen - seitens der Projektleitung ggf. unter Einbeziehung der Investoren den Anwohnerinnen und Anwohnern Ansprechpartner für solche und ggf. andere Anliegen bekannt gemacht werden.
Das Bezirksamt hat am 28.04.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Mit Schreiben vom 16.12.2014 hat sich das Bezirksamt an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt und um Unterstützung und wohlwollende Prüfung gebeten (Anlage 1). Das Antwortschreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird anliegend zur Kenntnis gegeben (Anlage 2).
A) Rechtsgrundlage:
§ 13 i.V. mit § 36 BezVG
B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine
Berlin, den
Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek
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