Drucksache - 1621/IV  

 
 
Betreff: Weitere Informationen zum Haushaltsvollzug
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Matischok Lüthke 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.09.2014 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Hauptausschuss Entscheidung
04.11.2014 
35. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.11.2014 
34.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 09.09.2014
2. BE Hauptausschuss vom 04.11.2014
3. Beschluss vom 20.11.2014

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Berichte, die dem Hauptausschuss nach dem Ersuchen 0662/IV „Haushaltsüberwachung weiterentwickeln“ übergeben werden, um folgende Informationen ergänzt:

-Haushaltsansatz und Haushaltsabschluss des Vorjahres und des vorvergangenen Jahres,

-Haushaltsansatz des nachfolgenden Jahres (soweit dieser bereits durch die BVV beschlossen wurde).

 

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, dem Hauptausschuss unmittelbar nach der Sommerpause und mit dem gebotenen zeitlichen Vorlauf vor der ersten Sitzung des Hauptausschusses den aktuellst-möglichen Bericht zur Haushaltswirtschaft zu übergeben.

 

Schließlich wird das Bezirksamt ersucht, den Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung nach der Verabschiedung des Haushalts den Bezirksverordneten jeweils den gültigen Haushaltsplan unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 17.09.2015

 
 

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