Drucksache - 1615/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin.02.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin1615/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Runden Tisch "Perspektiven für den Alex und sein Umfeld" einrichten

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.10.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1615/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, den Vorschlag der „Initiative Alexanderplatz“ umzusetzen und zusammen mit dem Senator für Inneres einen „Runden Tisch“ oder ähnliches einzurichten, der sich mit der Frage beschäftigt und Antworten darauf sucht, wie auf die Herausforderungen rund um den Alex und sein Umfeld zeitnah reagiert werden kann.

Dieses Gremium sollte kompetent geleitet werden und Vertreter folgender Institutionen umfassen:

•Senatsverwaltungen für Wirtschaft, für Soziales, für Jugend, für Schule, Stadtentwicklung, für Inneres

•Entsprechende Resorts des Bezirksamtes Mitte

•Vertreter der Polizei

•Vertreter der „Initiative Alexanderplatz“ (in der alle relevanten Interessengruppen rund um den Alex vertreten sind)

Ziel der ergebnisoffenen Arbeit ist es, auf der Grundlage eines zu erarbeitenden ganzheitlichen Konzepts, konkrete Maßnahmen umzusetzen, die zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität des Platzes und seines Umfeldes führen. Sicherheit und Attraktivität für die vielfältigen Nutzergruppen sind dabei zentrale Orientierungspunkte.

Das Bezirksamt hat am 17.02.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Mit Datum vom 18.11.2014 wurde die Senatsverwaltung für Inneres angeschrieben und um Mitteilung gebeten, welche Möglichkeiten zur Umsetzung des Beschlusses gesehen werden (s. Anlage 1). Eine Antwort erfolgte mit Schreiben vom 15.01.2015 (s. Anlage 2).

Darüber hinaus wurden die bezirklichen Ämter mit folgendem Ergebnis beteiligt:

-       Eine Umsetzbarkeit für das Ordnungsamt (OA) ist nicht gegeben. Das OA nimmt bereits, soweit personell überhaupt möglich, an den Sitzungen der "AlexInni" teil und steht im engen Kontakt mit dem Abschnitt 32 (Alexstreife). Weitere Teilnahmen an Runden Tischen etc. sind personell nicht abzudecken.

-       Für das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) muss darauf hingewiesen werden, dass jede Form der Mitwirkung/Zuarbeit nicht mit dem vorhandenen Personal geleistet werden kann.

-       Aus Sicht der Wirtschaftsförderung (Wifö) sollte diese Initiative, wenn gewünscht, von Vertretern der „Initiative Alexanderplatz“ (in der alle relevanten Interessengruppen rund um den Alex vertreten sind) ausgehen und nicht vom Bezirk. Die "Initiative Alexanderplatz" könnte je nach Bedarf Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität benennen und neben entsprechenden Institutionen auch die  Bereiche des Bezirks wie z.B. das Ordnungsamt (Polizei) hinsichtlich des Themas Sicherheit bzw. das SGA zur Pflege von Grünanlagen ansprechen, an den sog. Runden Tisch einladen, um die Maßnahmen umzusetzen.

Auch wenn neben der Senatsverwaltung für Inneres auch die Senatsverwaltungen für Gesundheit und Soziales sowie Stadtentwicklung und Umwelt für die Einberufung eines Runden Tisches in Frage kämen, erscheint eine Umsetzung unter den gegebenen Voraussetzungen unrealistisch.

A) Rechtsgrundlage:

§ 13  i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek