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Drucksache - 1603/IV
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. Mitte von Berlin1603/IV
Vorlage - zur Kenntnisnahme –
über Informationskampagne "Minijob". Mach mehr daraus
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.10.2014 an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1603/IV)
Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Informationskampagne „Minijob. Mach mehr daraus!“ im Bezirk Mitte in Verbindung mit dem Aufbau eines Netzwerkes für verschiedene Veranstaltungen zu dieser Kampagne in Anlehnung an die Netzwerk-Kampagne der Bezirke Tempelhof- Schöneberg, Treptow-Köpenick und Spandau in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen und Unternehmen des Bezirks durchgeführt werden kann. Die Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen ist dabei anzustreben.
Das Bezirksamt hat am 16.02.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als zur Kenntnis zu bringen.
Das Bezirksamt unterstützt das Anliegen der Informationskampagne. Die Informationskampagne „Minijob mach mehr daraus“ ist ein Bestandteil des Projektes Joboption Berlin, das von der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen gefördert wird. Das Ziel des Projektes ist es die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungs-pflichtige Beschäftigung zu befördern. Zur Erreichung dieses Ziels, werden im Projekt mehrere Arbeitspakte bearbeitet:
1. Gründung von Netzwerken, die die Umwandlung von Minijobs in sozialversicher- ungspflichtige Beschäftigung unterstützen. Die Netzwerke arbeiten auf Landeseben, aber auch auf bezirklicher Ebene.
2. Breite Information zu den Nachteilen und Problemen geringfügiger Beschäftigung und Information zum Arbeitsrecht (Informationskampagne).
3. Beratung von Unternehmen und Minijobber/-innen zur Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Eine enge Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung Arbeit, Integration und Soziales ist durch die Vernetzung der Landes- und bezirklichen Netzwerke durch die Projektarbeit gegeben.
Bisher wurden neben einem landesweiten Netzwerk unter der Schirmherrschaft von Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, drei bezirkliche Netzwerke in Spandau, Treptow-Köpenick und Tempelhof Schöneberg gegründet. Die Bezirksnetzwerke, die von den Bezirksbürgermeister_innen und dem Team Joboption Berlin initiiert wurden, bestehen aus Vertreter_innen der Arbeits- und Beschäftigungspolitik, der lokalen Wirtschaft, lokaler Verbände und sozialen Trägern und Einrichtungen (z.B. DGB Region Berlin, IHK, BerlinPartner, Wirtschaftsförderung, Jobcenter, Arbeitgeberservice, Unternehmer_innen). Die Teilnehmenden des Netzwerks sind Botschafterinnen/Botschafter und wirken als Multiplikation um für die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu werben.Minijobs ermöglichen oft einen (Wieder)Einstieg in Beschäftigung, unterstützen jedoch auch prekäre Lebenssituationen. Auch im Bezirk Mitte ist mehr Aufklärung und Sensibilisierung hinsichtlich der prekären Beschäftigungssituation und deren sozialpolitischen Folgen erforderlich.
Auf Einladung der Geschäftsstelle des Bezirklichen Bündnis für Wirtschaft und Arbeit (BBWA) Mitte wurde das Projekt am 15.10.2014 im Rahmen der Klausurtagung des BBWA vorgestellt. Auf der Fachtagung "Minijobs" am 03.11.2014 hat das Bezirksamt sein Interesse an der Initiierung eines Bezirklichen Netzwerkes in Mitte kund getan. In Sondierungsgespräche mit dem von der Senatsverwaltung beauftragten Träger WertArbeit GmbH wurden zeitgleich Überlegungen für eine mögliche Umsetzung in Mitte getätigt. Der Europabeauftragte des Bezirksamtes Berlin Mitte von Berlin wird beauftragt den Träger bei der Umsetzung der Kampagne in Mitte zu unterstützen. Zu seinem Aufgabenbereich gehört sowohl die Koordination der bezirklichen Abstimmung mit dem Jobcenter Berlin Mitte für den Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung als auch die Leitung der Geschäftsstelle des BBWA Mitte.
Ziel ist es, auf lokaler Ebene ein Problembewusstsein für die Beschäftigungssituations von Minijobs zu schaffen, wie z.B. Nichteinhaltung des Arbeitsrechts, prekäre Arbeitssituation, Steigerung der Altersarmut, die Belastung der Sozialkassen und ungenutzte Chancen und Potenziale dieser Beschäftigunsggruppe im Zusammenhang des Fachkräftemangels. Gleichzeitig soll das Beratungsangebot für Beschäftigte und Unternehmen sowie die Fördermöglichkeiten zur Umwandlung bekannt gemacht werden.
Das Gründungstreffen der Netzwerkpartner hat am 30.März 2015 stattgefunden.
A. Rechtsgrundlage:
§§ 15, 36 (2) b und f BezVG
B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung: a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine
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