Drucksache - 1580/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist zutreffend, den in der KA 0882/IV ausgewiesene Kostenbetrag von 35,25? für den "Zeitaufwand für die Beantwortung der KA" zur Bearbeitung durch den "Höheren Dienst" dahingehend zu interpretieren, dass die Bearbeitung der KA allein durch die zuständige Leiterin der Abteilung Jugend, Schule, Sport und Facility Management innerhalb einer halben Stunde erfolgte?

1a.               Wenn nein,  wie wäre ansonsten die Darstellung des "Zeitaufwand für die Beantwortung der KA" zu interpretieren?

2. Sollte die Frage 1 mit JA zu beantworten sein, auf Grundlage welcher juristischen Kompetenz war das Bezirksamt in der Lage, innerhalb einer halben Stunde die schwierige Materie des Bezirksverwaltungsgesetzes umfassend zu beurteilen und zu der in der Antwort beschriebenen Auffassung zu gelangen, dass "die Aufgabe eines Filialstandortes der Jugendverkehrsschule - hier Bremer Straße 10 - nicht die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes erfüllt, da die Einrichtung der Jugendverkehrsschule des Bezirkes Mitte erhalten bleibt, weil es sich hierbei lediglich um eine Zweigstelle handelt und keinesfalls beabsichtigt ist, die Jugendverkehrsschule als Einrichtung des Bezirksamtes insgesamt aufzugeben"?

3. Kann das Bezirksamt bestehende Gerüchte bestätigen, dass es inzwischen zum Sachverhalt zu einer anderen Einschätzung der Rechtslage gekommen ist?

3a.              Wenn ja, wie würde zum aktuellen Zeitpunkt dann die Beantwortung der KA 0882/IV ausfallen?