Drucksache - 1572/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Fraktionsexemplar liegt vor

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung              44600

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

den Beschluss über die Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch zum Bebauungsplanentwurf 1-57B (Securablock) vom 27.09.2011.

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 19.08.2014 beschlossen:

1. Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanentwurfs 1-57B vom 27.09.2011 für das Gelände zwischen Anklamer Straße, Fehrbelliner Straße, Veteranenstraße und Brunnenstraße mit Ausnahme des Grundstücks Veteranenstraße 18 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte wird durchgeführt.

Begründung:

zu I: Eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist erforderlich, weil die Angaben über die verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen bei der Bekanntmachung der ersten öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB vom 02.09.2011 im Amtsblatt (Nr. 38, S. 2101) fehlerhaft waren.

A) Rechtsgrundlage:

§ 15 i. V. m. § 36 BezVG

Baugesetzbuch

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes befindet sich das 160 m² große Flurstück 182 der Flur 120, das derzeit als öffentliche Straßenverkehrsfläche gewidmet ist und künftig im Bebauungsplan entsprechend als Straßenverkehrsfläche gesichert wird. Mit Festsetzung des Bebauungsplanes entsteht ein Übernahmeanspruch der Eigentümer. Die Höhe der u. U. anfallenden Kosten beträgt 800,00?. Die notwendigen Haushaltmittel sind im Kapitel 4212, Titel 82164 festgelegt. Die Eigentümer des Flurstücks wurden am 5.9.2013 angeschrieben mit der Bitte um Rückmeldung, ob eine Übernahme nach Festsetzung gewünscht ist. Es erfolgten bisher zwei Rückmeldungen, die einen Verkauf ablehnten.

Für die Veröffentlichungen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB in 3 Tageszeitungen werden Mittel in Höhe von ca. 2 700.- ? benötigt, die im Bezirksplan 2014 unter Kapitel 4200, Titel 53121 bereitgestellt sind.

                                                                                    - 2 -

b)              Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine.

Berlin, den 19.08.2014