Drucksache - 1569/IV  

(Text liegt vor)

Bezirksamt Mitte von Berlin06.08.2014

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz(918) 42660

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Vorlage – zur Beschlussfassung –

über die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Mitte 10

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Herr

Johannes Holz

Wilsnacker Straße 66

10559 Berlin

wird zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Mitte 10 für fünf Jahre gewählt.

A)    Begründung:

Die bisherige Amtsinhaberin Frau Dr. Nora Düwell hat ihr Amt aus persönlichen Gründen zum 16.09.2013 niedergelegt.

Gemäß den Vorschriften des Berliner Schiedsamtsgesetzes wurde in geeigneter Form z.B. durch Pressemitteilungen die Neubesetzung der Schiedsamtsstelle öffentlich gemacht. Es gab drei BewerberInnen und es fanden drei Auswahlgespräche unter Einbeziehung von Vertretern des BVV Fachausschusses statt.

Sowohl die wertenden Beobachter als auch die begleitenden Beobachter sind sich nach den drei Auswahlgesprächen einig darüber, dass unabhängig von  dem unterschiedlichen Punktergebnis generell alle Kandidat/innen für das Amt der Schiedsperson geeignet sind. Das Punktergebnis insbesondere zwischen den beiden "Erstplatzierten" gibt keine eindeutige Entscheidung vor.

Nach gemeinsamer Diskussion aller subjektiven Eindrücke aus den Vorstellungs-gesprächen wird verabredet, dass die Verwaltung / wertende Beobachter der BVV über den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste den Vorschlag unterbreiten wird, Herrn Holz als Schiedsperson zu wählen. Angaben zu seiner Person finden sich unter: http://johannesholz.de. Die Dokumentation der Auswahlgespräche können die Bezirksverordneten beim Leiter Amt für Bürgerdienste Herrn Rinner einsehen.

B)    Rechtsgrundlage:

§ 16 i.V.m. § 36 BezVG

§ 3 Berliner Schiedsamtsgesetz
 

C)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1.  Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
   Schiedspersonen erhalten für die Bereitstellung und Wartung eigener Räume einschließlich Ausstattung, Beleuchtung Beheizung und Reinigung eine monatliche Entschädigung in Höhe von 48,57 €.

2.  Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den  12 . August 2014

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von DasselBezirksstadtrat von DasselBezirksstadtrat SpallekBezirksstadtrat DavidsBezirksstadträtin Weißler