Drucksache - 1544/IV
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Bezirksamt Mitte von Berlin Datum:
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
über Jugend-BVV sichern!
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.06.2014 an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1544/IV):
Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, inwieweit diese Form der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu einer regelmäßigen Einrichtung im Bezirk Mitte werden kann."
Das Bezirksamt hat am 07.10.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als zur Kenntnis zu bringen.
Die Konzeption und der Finanzplan zur Durchführung einer Jugend-BVV wurde dem Jugendhilfeausschuss schon im Mai 2011 vorgestellt. Die damaligen angesetzten 5.000.- ? wurden um 2.500.-? im Laufe des Jahres 2013 aufgestockt, da ein ergänzender Jugendaustausch mit den Partnerstädten im Rahmen des Vorhabens geplant wurde. Daher belaufen sich die Gesamtkosten auf 7.500.- ?. Im Rahmen des Jugendhaushalts hätten zur Durchführung 2.000.- ? aus der politischen Bildung zur Verfügung gestanden. Darüber hinaus hat sich das Kinder- und Jugendbüro um Drittmittel in Höhe von ca. 800.- ? bemüht. Grundsätzlich wurde festgelegt, dass die Gesamtfinanzierung als bezirkliches Projekt umgesetzt und daher nicht zu 100 % aus dem Jugendhaushalt bestritten werden sollte. Bedauerlicherweise ist es nicht gelungen, die noch fehlende Finanzierung in den bezirklichen Haushalt einzustellen oder weitere Mittel sicherzustellen. Aus diesem Grund kann die Jugend-BVV im Jahr 2015 erneut nicht durchgeführt werden.
A. Rechtsgrundlage:
§ 13 i.V.m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz
B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
keine
b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:
keine
Berlin, den 07.102014
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