Drucksache - 1498/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, darzustellen welche Räume in den Gebäuden der Bezirksverwaltung Berlin - Mitte sowie der Bezirksverordnetenversammlung Berlin - Mitte in der Regel nach Persönlichkeiten des Bezirks benannt werden können.

Die BVV ist vor Benennung etwaiger Räume mit in den Namensfindungsprozess einzubeziehen. Es ist dabei darauf zu achten, dass Frauen, Männer und genderqueere Menschen angemessen Berücksichtigung finden.

Gleichzeitig ist zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Fraktionen die eigenen Fraktionsräume offiziell benennen können. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, inwieweit die Benennung auch bei Wechsel der Fraktionen Bestand hat, oder ob jeweils für die Dauer einer Wahlperiode die Benennung gilt und bei Eintritt in die jeweils folgende Wahlperiode eine neue Benennung erfolgen müsste.

Die Benennung der Fraktionsräume soll nach Möglichkeit jede Fraktion alleine vornehmen. Sofern die Benennung der Fraktionsräume nicht an die Wahlperiode geknüpft ist und dauerhaft Bestand hat, sind die Räume im Einvernehmen aller gewählten Fraktionen zum Zeitpunkt der Benennung vorzunehmen.

Die Benennung ausgesuchter Räume der Bezirksverwaltung soll im Einvernehmen zwischen Bezirksamt und BVV erfolgen.

Begründung:

Die SPD-Fraktion  überlegt seit geraumer Zeit ihren Sitzungsraum zu benennen. In diesem Zusammenhang wurde in die Überlegung miteinbezogen, welche Räumlichkeiten der Bezirksverwaltung daneben für eine Benennung von Persönlichkeiten insbesondere des Bezirks in Frage kommen. Dass die Möglichkeit der Benennung von Räumen besteht, verdeutlicht der im Neuen Stadthaus befindliche "Otto-Suhr-Saal", der "Walther-Rathenau-Saal" im Rathaus Wedding und der "Robert-Havemann-Saal" im Rathaus Mitte.