Drucksache - 1492/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                  Datum:     .11.2014

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                          Tel.: 44 600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                1492/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Pferdefuhrwerke am Brandenburger Tor

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.06.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1492/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, Betreibern von Pferdedroschken eine Möglichkeit zum Halt am Brandenburger Tor / Pariser Platz zu genehmigen.

Das Bezirksamt hat am 11.11.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Für die Teilnahme pferdebespannter Fahrzeuge am Straßenverkehr gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung und der Straßenverkehrszulassungs-Ordnung.

Für pferdebespannte Fahrzeuge gelten auf dem Pariser Platz und dem Platz des 18.März die gleichen Regelungen wie für andere Kraftfahrzeuge.

Das Halten zum ausschließlichen Absetzen bzw. Aufnehmen von Fahrgästen ist dort, soweit dem Verkehrszeichen (Sicherheitshaltverbote, Stellplätze für außergewöhnlich gehbehinderte und blinde Menschen) nicht entgegenstehen, jederzeit erlaubt.

A. Rechtsgrundlage:              § 13 i.V.m. § 36 BezVG

B. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

              b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                            Keine

Berlin, den            

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                          Bezirksstadtrat Spallek