Drucksache - 1485/IV  

Wir fragen das Bezirksamt

1.)    Welche Konsequenzen in Bezug auf Bürgerbeteiligung bei größeren Bauvorhaben zieht das Bezirksamt aus dem Scheitern des Senates beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld und hätte nach Auffassung des Bezirksamtes eine frühere und qualitativ intensivere Beteiligung von Bürger*innen in Bezug auf Art und Umfang der Bebauung auf dem Tempelhofer Feld ein Scheitern eines entsprechenden Senatsentwurfes verhindert?

2.)    Sieht das Bezirksamt einen Bedarf dafür, dass die BVV für den kommenden Haushalt Mittel für vermehrte Bürgerbeteiligung bereitstellt?

3.)    Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Art und Weise, wie Bürger*innen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen beteiligt werden, ausreichend - im Sinne der Zufriedenheit der Bürger*innen mit dem Ergebnis, nicht des gesetzlich vorgeschriebenen Umfangs - ist?

4.)    Wird das Bezirksamt in Zukunft Planungstätigkeiten zu einem Projekt einstellen, wenn es zu einem Bürgerbegehren oder -entscheid kommt, welcher dieses Projekt betrifft?