Ich frage das Bezirksamt:
- Für welche mittel- oder unmittelbaren Stiftungen des Bezirkes hat das Bezirksamt - den Festlegungen der "Vereinbarung zwischen der CDU Mitte und der SPD Mitte zur Wahl der Mitglieder des Bezirksamtes und zu kommunalpolitischen Schwerpunkten sowie der verbindlichen Zusammenarbeit in der IV. Wahlperiode der BVV-Mitte" folgend - in den letzten 2½ Jahren
? einen Stiftungsrat eingesetzt, in dem der BVV-Vorstand vertreten ist und
? die BVV jährlich über die Mittelvergabe informiert?
- Für welche mittel- oder unmittelbaren Stiftungen des Bezirkes hat das Bezirksamt - den Festlegungen der "Vereinbarung zwischen der CDU Mitte und der SPD Mitte zur Wahl der Mitglieder des Bezirksamtes und zu kommunalpolitischen Schwerpunkten sowie der verbindlichen Zusammenarbeit in der IV. Wahlperiode der BVV-Mitte" folgend - in den letzten 2½ Jahren NICHT:
? einen Stiftungsrat eingesetzt, in dem der BVV-Vorstand vertreten ist
und
? die BVV jährlich über die Mittelvergabe informiert
und warum nicht?
- Warum hat es das Bezirksamt diesbezüglich insbesondere unterlassen, dafür Sorge zu tragen, dass der BVV-Vorstand als stimmberechtigtes Mitglied im Stiftungsrat der "Conrad-Stiftung Bürger für Mitte" vertreten ist?
Leichte Sprache
DGS
