Drucksache - 1462/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1.              Welche verfassungsfeindliche Organisationen, Vereine, Personen, Einrichtungen u. a. - wie sie im Verfassungsschutzbericht benannt werden - sind nach Kenntnis des Bezirksamtes Mitte in Mitte aktiv?

2.              Welche der unter 1. genannten Organisationen, Vereine, Personen, Einrichtungen u. a. haben in dieser Wahlperiode Anträge auf staatliche finanzielle Unterstützung gestellt und mussten im Zuge des Antragsverfahrens eine schriftliche Erklärung zur Verfassungstreue abgegeben?

3.              Hat das Bezirksamt - entsprechend der "Vereinbarung zwischen der CDU Mitte und der SPD Mitte zur Wahl der Mitglieder des Bezirksamtes und zu kommunalpolitischen Schwerpunkten sowie der verbindlichen Zusammenarbeit in der IV. Wahlperiode der BVV-Mitte" - nach nunmehr fast 2 ½ Jahren bereits das Rechtsamt beauftragt, einen gesetzeskonformen und praktikablen Verfahrensvorschlag für eine Extremismusklausel Mitte zu erarbeiten? Falls ja, welchen gesetzeskonformen und praktikablen Verfahrensvorschlag hat das Rechtsamt hierfür erarbeitet?

4.                            Ist das Bezirksamt - insbesondere vor dem Hintergrund, dass nun auch die schwarz-rote Bundesregierung von einer sog. Extremismusklausel Abstand genommen hat - nicht auch der Ansicht, den, die "Vereinbarung zwischen der CDU Mitte und der SPD Mitte zur Wahl der Mitglieder des Bezirksamtes und zu kommunalpolitischen Schwerpunkten sowie der verbindlichen Zusammenarbeit in der IV. Wahlperiode der BVV-Mitte" tragenden Parteien zu empfehlen, von ihrem Ansinnen, Initiativen zur Gesinnungsschnüffelei zu nötigten, abzuraten?