Drucksache - 1438/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob es Alternativen zum jetzigen Mietspiegel gibt. Falls es diese nicht gibt, sollen Alternativen vom Bezirksamt vorgeschlagen werden.

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages [1 Ja-Stimme (Piraten), 10 Nein-Stimmen (SPD, Bü90/Die Grünen, CDU), 1 Enthaltung (DIE LINKE)].

Begründung:

Im Moment wird die "ortsübliche Vergleichsmiete" mit dem Instrument des Mietspiegels ermittelt. Der Mietspiegel erfasst dabei jedoch nicht alle Wohnungen und nur die Mietverträge, deren Miete in den letzten 4 Jahren gestiegen ist. Gibt es Alternativen zum Mietspiegel, um die echte Durchschnittsmiete erfassen und so den angespannten Wohnungsmarkt festzustellen? Hintergrund des Antrages ist die "Mietpreisbremse", die Steigerungen über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen soll. Wenn aber diese mit dem Mietsteigerungsspiegel.