Drucksache - 1417/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                  Datum:     .11.2014

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                          Tel.: 44 600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                1417/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Bürgerorientierter Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parkraumüber-

wachung

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.09.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1417/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parkraumüberwachung (Außendienst) in die Lage zu versetzen, Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit Anliegen aus dem Bereich der allgemeinen Ordnungsangelegenheiten an sie wenden, Auskunft darüber zu erteilen, an wen sie sich in der konkreten Angelegenheit wenden können.

Das Bezirksamt hat am 11.11.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parkraumüberwachung führen seit Jahren Hinweiszettel mit Kontaktdaten des Bürgeramtes mit, die den Bürgerinnen und Bürgern bei Bedarf ausgehändigt werden. Bei über die Zuständigkeit hinausgehenden festgestellten oder von Bürgerinnen und Bürgern angesprochenen Ordnungswidrigkeiten wird die Wache des Ordnungsamtes informiert, die gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen einleitet. Eine Überarbeitung der Hinweiszettel mit der zusätzlichen Verweisung auf die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle wird vorbereitet.

A. Rechtsgrundlage:              § 13 i.V.m. § 36 BezVG

B. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

              b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                            Keine

Berlin, den            

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                          Bezirksstadtrat  Spallek