Drucksache - 1402/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:           .03.2016

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin1402/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Jährlicher Vergabebericht zu den Vorgaben des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.09.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1402/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV jährlich die Daten des Bezirks zur Erstellung des Vergabeberichts zur Umsetzung der sozialen und ökologischen Kriterien und die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorgaben zur Kenntnis zu geben.

Der BVV sind neben der Datenerhebung aus den Vorgaben der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung eigene Handlungsableitungen für die künftige Vergabepraxis zu entnehmen, die zur Verbesserung der Einhaltung der Bestimmungen des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz –BerlAVG- in Verbindung mit angrenzenden Rechtsnormen, Verordnungen und Ausführungsvorschriften führen.

Das Bezirksamt hat am 22.03.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als SchlussberichtZwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der Bericht über die Vergabepraxis 2015 des Bezirksamtes Mitte ist in der Anlage beigefügt.

A. Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek