Drucksache - 1377/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

V

1.

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                  Datum:        .       .2015  

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                  Tel.: 44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                           Drucksache-Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                        1377/IV

Vorlage -  zur Kenntnisnahme

über

Gewerbetreibende und KünstlerInnen auf dem Schultheiss-Areal unterstützen!

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.03.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1377/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht,  - im Rahmen des § 180 Baugesetzbuch (BauGB) - die Gewerbetreibenden und KünstlerInnen des derzeitigen Schultheiss-Areals in Moabit bei Bedarf zu unterstützen, ihre Mietverhältnisse im zukünftigen "Schultheiss-Quartier" fortzusetzen.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, die Gewerbetreibenden und KünstlerInnen, des derzeitigen Schultheiss-Areals, die Räumlichkeiten außerhalb des Schultheiss-Quartiers suchen, bei Bedarf bei der Raumsuche zu beraten und zu unterstützen.

Das Bezirksamt hat am 22.09.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Stadtentwicklungsamt hat alle Gewerbemieter des Schultheissareals in einem persönlichen Schreiben über die Möglichkeiten der Antragstellung auf Gewährung von finanziellen Hilfen für räumungsbetroffene Gewerbemieter und Angehörige freier Berufe informiert.

Es wurde bezirksintern eine Entscheidung über eine Gesamthöhe von  100.000,00 ? für 2015 für Ausgleichszahlungen getroffen. Diese Mittel können ggf. aufgestockt bzw. auch für weitere Jahre zur Verfügung gestellt werden, um externe Faktoren wie Verzögerung der Bauaufnahme / Stellen von zwei Anträgen, zunächst für den Umzug in ein Zwischenquartier und erst später zu einem neuen Standort etc. berücksichtigen zu können.

Bisher sind 9 Anträge auf Härteausgleich nach §181 BauGB eingegangen.

2 Anträge konnten aufgrund fehlender Voraussetzungen nicht berücksichtigt werden.

Im Rahmen der Prüfung wird über die Förderwürdigkeit und auch die Höhe der Förderung entschieden und eine entsprechende Einschätzung vorgenommen.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung ist die zweite Instanz, die in einer Sitzung des Ausschusses für Räumungsbetroffene über die Entscheidung des Bezirksamtes nach dem Gleichheitsprinzip über Gesamt-Berlin entscheidet.

Folgende Aktivitäten sind bisher im Einzelnen erfolgt:

08./09.05.14 Erstes Treffen und telefonische Absprache Eigentümer (HGHI)

12.05.14 Aufbereitung und Versand Informationsmaterial Eigentümer (HGHI)

08.05.14 Recherche sanierungsbetroffene Gewerbemieter Sanierungsbetroffene

17.06.14 Telefonischer Kontakt 2 Sanierungsbetroffene

20.06.14 Abstimmung zum aktuellen Stand/ weiteren Vorgehen

    Hr. Bertermann (Stadtentwicklungsausschuss BVV Mitte)

20.06.14 Recherche Ausweichflächen

24.06.14 Telefonischer Kontakt (Sanierungsbetroffene Mieterin- Atelier)

                                                                                    - 2 -

26.06.14 Sichtung Mietergesprächsprotokolle

27.06.14 Strategiebesprechung zu Schultheiss BA Mitte und GSM, KOSP

07.07.14 Recherche Ausweichstandorte für Gewerbetreibende

10.07.14 AG zu Kriterien Sanierungsbetroffenheit Schultheiss-Areal BA Mitte und GSM, KOSP

11.07.14 Abstimmung zum aktuellen Stand/ weiteren Vorgehen Hr. Tolan (WiFö Mitte)

16.07.14 Ausarbeitung Arbeitspapier Sanierungsbetroffenheit

17.07.14 Abstimmung zum aktuellen Stand/ weiteren Vorgehen Eigentümer (HGHI)

22.07.14 Interessengespräch Eigentümer (HGHI), sanierungsbetroffene Künstler (Vertreter)

24.07.14 Diskussion weiteres Vorgehen Fr. Langer (Sprecherin der Künstler auf dem Schult-

    heissareal)

09.09.14 AG zu Kriterien Sanierungsbetroffenheit Schultheiss-Areal BA Mitte und GSM, KOSP

18.09.14 Abstimmung zum aktuellen Stand/ weiteren Vorgehen Fr. Mille (Ausschuss für Räu 

mungsbetroffene)

23.09.14 Abstimmung zum aktuellen Stand/ weiteren Vorgehen sanierungsbetroffene Künstlern   

               und Atelierbeauftragter (Hr. Schmidt)

23.09.14 Anfrage zu Unterstützungsmöglichkeiten Ladyline Frauenfitness, sanierungsbetroffene

    Mieterin

29.09.14 Abstimmungstermin/ Unterstützungsmöglichkeiten Fa. Autotop, sanierungsbetroffener

               Mieter

30.09.14 Abstimmung bzgl. Überbrückungshilfen Fr. Mille (Ausschuss für Räumungsbetroffene)

30.09.14 Informationsweitergabe Fr. Langer (Sprecherin der Künstler auf dem Schultheissareal)

09.10.14 Abstimmung bzgl. Überbrückungshilfen Fr. Mille (Ausschuss für Räumungsbetroffene)

10.10.14 Abstimmungstermin/ Unterstützungsmöglichkeiten Fa. Autotop, sanierungsbetroffener

               Mieter

12.01.15 Prüfung von Anträgen auf finanzielle Unterstützung

16.01.15 Abstimmung zum aktuellen Stand/ weiteren Vorgehen BA Mitte und GSM

20.01.15 Zusammenstellen von Nachforderungen an Antragsteller

09.02.15 Eingang ergänzender Unterlagen für Antrag Fa. Autotop, sanierungsbetroffener

               Mieter

24.03.15 Abgabe der geprüften Antragsunterlagen für Antrag Fa. Autotop und M&M Möbel,

                 sanierungsbetroffene Mieter an den Ausschuss für Räumungsbetroffene bei der

                 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung

08.06.15 Ausschusssitzung

10.06.15 Empfehlungen des Ausschusses

27.07.15 Erteilung der  Bescheide auf Billigkeitszuschuss für Antrag der Fa. Autotop und

               M&M Möbel

Fortlauf-

end bis

heute                 Prüfung und Bearbeitung von 5 weiteren Anträgen

A)              Rechtsgrundlage:

              § 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)              Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a)               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

                            Ausgaben für Härteausgleich voraussichtlich

                            2015: 100,0 T? aus Kapitel 4200 Titel 89331

                            2016: noch nicht bezifferbar

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

              Keine, weil kein zusätzliches Personal benötigt wird.

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                          Bezirksstadtrat Spallek