Drucksache - 1377/IV
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: . .2015 Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung Tel.: 44600
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr. Mitte von Berlin 1377/IV
Vorlage - zur Kenntnisnahme
über
Gewerbetreibende und KünstlerInnen auf dem Schultheiss-Areal unterstützen!
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.03.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1377/IV):
Das Bezirksamt wird ersucht, - im Rahmen des § 180 Baugesetzbuch (BauGB) - die Gewerbetreibenden und KünstlerInnen des derzeitigen Schultheiss-Areals in Moabit bei Bedarf zu unterstützen, ihre Mietverhältnisse im zukünftigen "Schultheiss-Quartier" fortzusetzen. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, die Gewerbetreibenden und KünstlerInnen, des derzeitigen Schultheiss-Areals, die Räumlichkeiten außerhalb des Schultheiss-Quartiers suchen, bei Bedarf bei der Raumsuche zu beraten und zu unterstützen.
Das Bezirksamt hat am 22.09.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Das Stadtentwicklungsamt hat alle Gewerbemieter des Schultheissareals in einem persönlichen Schreiben über die Möglichkeiten der Antragstellung auf Gewährung von finanziellen Hilfen für räumungsbetroffene Gewerbemieter und Angehörige freier Berufe informiert.
Es wurde bezirksintern eine Entscheidung über eine Gesamthöhe von 100.000,00 ? für 2015 für Ausgleichszahlungen getroffen. Diese Mittel können ggf. aufgestockt bzw. auch für weitere Jahre zur Verfügung gestellt werden, um externe Faktoren wie Verzögerung der Bauaufnahme / Stellen von zwei Anträgen, zunächst für den Umzug in ein Zwischenquartier und erst später zu einem neuen Standort etc. berücksichtigen zu können. Bisher sind 9 Anträge auf Härteausgleich nach §181 BauGB eingegangen. 2 Anträge konnten aufgrund fehlender Voraussetzungen nicht berücksichtigt werden.
Im Rahmen der Prüfung wird über die Förderwürdigkeit und auch die Höhe der Förderung entschieden und eine entsprechende Einschätzung vorgenommen.
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung ist die zweite Instanz, die in einer Sitzung des Ausschusses für Räumungsbetroffene über die Entscheidung des Bezirksamtes nach dem Gleichheitsprinzip über Gesamt-Berlin entscheidet.
Folgende Aktivitäten sind bisher im Einzelnen erfolgt:
08./09.05.14 Erstes Treffen und telefonische Absprache Eigentümer (HGHI) 12.05.14 Aufbereitung und Versand Informationsmaterial Eigentümer (HGHI) 08.05.14 Recherche sanierungsbetroffene Gewerbemieter Sanierungsbetroffene 17.06.14 Telefonischer Kontakt 2 Sanierungsbetroffene 20.06.14 Abstimmung zum aktuellen Stand/ weiteren Vorgehen Hr. Bertermann (Stadtentwicklungsausschuss BVV Mitte) 20.06.14 Recherche Ausweichflächen 24.06.14 Telefonischer Kontakt (Sanierungsbetroffene Mieterin- Atelier)
- 2 -
26.06.14 Sichtung Mietergesprächsprotokolle 27.06.14 Strategiebesprechung zu Schultheiss BA Mitte und GSM, KOSP 07.07.14 Recherche Ausweichstandorte für Gewerbetreibende 10.07.14 AG zu Kriterien Sanierungsbetroffenheit Schultheiss-Areal BA Mitte und GSM, KOSP 11.07.14 Abstimmung zum aktuellen Stand/ weiteren Vorgehen Hr. Tolan (WiFö Mitte) 16.07.14 Ausarbeitung Arbeitspapier Sanierungsbetroffenheit 17.07.14 Abstimmung zum aktuellen Stand/ weiteren Vorgehen Eigentümer (HGHI) 22.07.14 Interessengespräch Eigentümer (HGHI), sanierungsbetroffene Künstler (Vertreter) 24.07.14 Diskussion weiteres Vorgehen Fr. Langer (Sprecherin der Künstler auf dem Schult- heissareal) 09.09.14 AG zu Kriterien Sanierungsbetroffenheit Schultheiss-Areal BA Mitte und GSM, KOSP 18.09.14 Abstimmung zum aktuellen Stand/ weiteren Vorgehen Fr. Mille (Ausschuss für Räu mungsbetroffene) 23.09.14 Abstimmung zum aktuellen Stand/ weiteren Vorgehen sanierungsbetroffene Künstlern und Atelierbeauftragter (Hr. Schmidt) 23.09.14 Anfrage zu Unterstützungsmöglichkeiten Ladyline Frauenfitness, sanierungsbetroffene Mieterin 29.09.14 Abstimmungstermin/ Unterstützungsmöglichkeiten Fa. Autotop, sanierungsbetroffener Mieter 30.09.14 Abstimmung bzgl. Überbrückungshilfen Fr. Mille (Ausschuss für Räumungsbetroffene) 30.09.14 Informationsweitergabe Fr. Langer (Sprecherin der Künstler auf dem Schultheissareal) 09.10.14 Abstimmung bzgl. Überbrückungshilfen Fr. Mille (Ausschuss für Räumungsbetroffene) 10.10.14 Abstimmungstermin/ Unterstützungsmöglichkeiten Fa. Autotop, sanierungsbetroffener Mieter 12.01.15 Prüfung von Anträgen auf finanzielle Unterstützung 16.01.15 Abstimmung zum aktuellen Stand/ weiteren Vorgehen BA Mitte und GSM 20.01.15 Zusammenstellen von Nachforderungen an Antragsteller 09.02.15 Eingang ergänzender Unterlagen für Antrag Fa. Autotop, sanierungsbetroffener Mieter 24.03.15 Abgabe der geprüften Antragsunterlagen für Antrag Fa. Autotop und M&M Möbel, sanierungsbetroffene Mieter an den Ausschuss für Räumungsbetroffene bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung 08.06.15 Ausschusssitzung 10.06.15 Empfehlungen des Ausschusses 27.07.15 Erteilung der Bescheide auf Billigkeitszuschuss für Antrag der Fa. Autotop und M&M Möbel Fortlauf- end bis heute Prüfung und Bearbeitung von 5 weiteren Anträgen
A) Rechtsgrundlage:
§ 13 i.V. mit § 36 BezVG
B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Ausgaben für Härteausgleich voraussichtlich 2015: 100,0 T? aus Kapitel 4200 Titel 89331 2016: noch nicht bezifferbar
b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine, weil kein zusätzliches Personal benötigt wird.
Berlin, den
Bezirksbürgermeister Dr. Hanke Bezirksstadtrat Spallek |
||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |