Drucksache - 1333/IV  

 
 
Betreff: Wohnraumzweckentfremdung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Urchs und die anderen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.03.2014 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage vom 11.03.2014
2. Antwort Große Anfrage
Wir fragen das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie und durch wen erfolgt im Bezirk Mitte die Umsetzung des am 1. Mai 2014 in Kraft tretenden Gesetzes zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum?

 

  1. Wie hoch schätzt das Bezirksamt die Anzahl der Wohnungen in Berlin-Mitte, die im Sinne des Gesetzes als zweckentfremdet zu bezeichnen sind?

 

  1. Befürchtet das Bezirksamt, dass durch eine nicht fristgerechte Bearbeitung von Anträgen zur Zweckentfremdung von Wohnraum zur  Zeit nicht legale Zweckentfremdungen legalisiert werden können?

 

  
 

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