Drucksache - 1312/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1) Ist es zutreffend dass der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses das Bezirksamt Mitte am 26.01.2014 nachdrücklich aufgefordert hat, bis zu dessen Entscheidung über die Petition 4007/17 (Kleiner Tiergarten) keine Baumfällungen vorzunehmen?

2) Ist es zutreffend dass das Bezirksamt gegenüber dem Petitionsausschusses und der Presse diesem Moratorium zugestimmt hat?

Falls ja, wann und in welcher Form?

3) Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt trotz dieser Zusagen und der Aufforderung durch den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses am 10.02. bereits eine Schneise auf Höhe des Wasserbeckens zur Straße Alt-Moabit hin freigemacht hat bzw. hat freimachen lassen?

Falls ja, warum? Worin bestand die Dringlichkeit?

4) Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass Eibe und Holunder, auch wenn sie nur Strauchhöhe erreicht hatten, technisch gesehen als Bäume von diesem Moratorium ausgeschlossen waren?

Falls nein, warum nicht?

5) Ist es zutreffend, dass nach Feststellung des Versäumnisses der Beantwortung der Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus, die Frist zur Nachreichung auf lange 3,5 Wochen (endend in der parlamentarischen Winterpause) festgesetzt werden musste, weil wegen einer unklaren Vertretungsregelung innerhalb des Bezirksamtes (Abteilungsleitung Jugend-Schule-Sport als Vertretung war bis 23.01.2013 unbesetzt) und Urlaub des zuständigen Stadtrates keine Gegenzeichnung erfolgen konnte?

Falls ja: Welche strukturellen Änderungen wird das Bezirksamt treffen, um derartige Situationen zu vermeiden, um fortlaufend seine Funktionsfähigkeit zu erhalten?

Falls nein: Was waren die Ursachen für die Verzögerung?