Drucksache - 1309/IV  

 
 
Betreff: Müllerstraßenfest an den Interessen der Stadtteilvertretung „mensch.müller“ orientieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Briest Urbatsch Bertermann 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.02.2014 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen Entscheidung
19.03.2014 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen      
Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt Entscheidung
24.02.2014 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt vertagt   
24.03.2014 
23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.05.2014 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.09.2014 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
16.10.2014 
33.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
20.11.2014 
34.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
18.12.2014 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 11.02.2014
2. Überweisung
3. BE Soziales Stadt vom 19.03.2014
4. Beschluss
5. VzK vom 02.09.2014
6. VzK vom 18.12.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

 

 

 


Bezirksamt Mitte von Berlin              Datum:               ....2014

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung              Tel.:              44600

 

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin              1309/IV

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

Müllerstraßenfest an den Interessen der Stadtteilvertretung "mensch-müller" orientieren

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.05.2014 folgendes Ersuchen  an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1309/IV)

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, die so genannten Müllerstraßenfeste in der bisherigen Form zu untersagen.

Sollte die Prüfung eine Versagung für das Jahr 2014 rechtfertigen, so wird das Bezirksamt ersucht, eine Genehmigung im Falle einer Beantragung solange zu versagen, bis in Abstimmung mit der Stadtteilvertretung "mensch.müller" ein Konsens über die Organisation und Durchführung zukünftiger Müllerstraßenfeste erfolgt ist.

 

Das Bezirksamt hat am .26.08.2014 2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Genehmigungsbehörde für das Müllerstraßenfest ist nicht das Straßen - und Grünflächenamt (SGA)  des Bezirkes Mitte sondern die Verkehrslenkung Berlin (VLB).

Das SGA wird von der VLB im Wege eines Stellungnahmeverfahrens eingebunden, d.h., das SGA prüft die geplanten Aufbauten und berechnet die Sondernutzungsgebühren für diese. Zur Prüfung gehört nicht die inhaltliche oder qualitative Bewertung oder gar die Planung der Veranstaltung.

 

Eine rechtliche Möglichkeit, das Stellungnahmeersuchen zu verzögern, bis in Abstimmung mit der Stadtteilvertretung "mensch.müller" ein Konsens über die Organisation und Durchführung zukünftiger Müllerstraßenfeste erfolgt ist, wird hier nicht gesehen.

 

A. Rechtsgrundlage:

 

              § 13 i.V. mit § 36 BezVG

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

              a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:               bei Versagung des Müllerstraßenfestes würden dem Bezirk Einnahmen durch Standgebühren entgehen.

 

              b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:                    

 

 

Berlin, den      

 

 

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek

 

 
 

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