Drucksache - 1307/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eventuelle einzureichende Folgeanträge für die weitere Genehmigung / den Betrieb der Buden auf dem Grundstück Zimmerstraße / Mauerstraße / Friedrichstraße am Checkpoint Charlie ab dem Zeitraum 01.01.2015 nicht mehr zu genehmigen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages. [3 Ja-Stimmen (Bü90/Die Grünen), 8 Nein-Stimmen (SPD, CDU), 1 Enthaltung (Die Linke)]

Begründung:

Wie der Kleinen Anfrage 0644/IV zu entnehmen ist, sind die 12 auf oben genannten Grundstück gelegenen Buden am Checkpoint Charlie bis 31.12.2014 genehmigt. Aufgrund der historischen Lage dieses Gedenkortes ist es weder im öffentlichen Interesse, derartige Nutzung des Areals fortzusetzen, noch entspricht diese Form gastronomischer Einrichtungen dem Charakter der Friedrichstraße als höherwertige Einkaufsstraße im Bezirk Mitte. Die BVV fordert daher das Bezirksamt auf, eventuell einzureichende Folgeanträge in 2014 für den Zeitraum ab 2015 nicht mehr positiv zu bescheiden sowie ggf. nach einer rechtlichen Handhabe zu suchen, den Betrieb derartiger Buden an diesem Standort nicht zuzulassen.