Drucksache - 1303/IV  

,,Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen"

(Text siehe Rückseite)

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über Registrieren zur Europawahl

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.02.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1303/IV):

"Das Bezirksamt wird ersucht, mit folgenden Maßnahmen auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten in der Bundesrepublik an der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 teilnehmen können, sofern sie sich vorher registrieren lassen:

-         Die entsprechenden Formulare sollen im Internetangebot des Bezirksamtes sowie als Formulare in den Bürgerämtern bereitgestellt werden.

-         Auf die Notwendigkeit der einmaligen Registrierung, um wahlberechtigt in Deutschland zu sein, soll

• im Internetangebot des Bezirksamtes
• Presseveröffentlichungen des Bezirksamtes und
• Aushänge in allen bezirklichen Gebäuden (einschließlich der Schulen und ggf. der Kitas hingewiesen werden.

Das Bezirksamt wird ersucht, diese Maßnahmen bis zum 15. März 2014 umzusetzen, weil die Frist für die Registrierung am 04. Mai 2014 (Eingang des Antrages beim Bürgeramt) abläuft und in dem Zeitraum Osterferien sind."

Das Bezirksamt hat am    09.09.2014 September 2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die Formulare wurden im Wahlamt, in der Briefwahlstelle und in den drei Bürgerämtern ab Anfang März 2014 zur Verfügung gestellt, nachdem sie am 28. Februar 2014 von der Landeswahlleitung angeliefert worden waren.

Formlose Anträge und Informationsersuchen wurden bereits ab Mitte Januar 2014 vom Bezirkswahlamt beantwortet.

Aushänge zum Wahltermin und zur Eintragung ins Wählerverzeichnis wurden an alle Dienstgebäude des Bezirksamtes geliefert.

Auf der Startseite des Internetauftrittes des Bürgeramtes Mitte, sowie noch einmal auf der Startseite des Wahlamtes Mitte wurde im jeweils oberen Teil der Seite ein ausführlicher Hinweis auf die Rechte und Möglichkeiten aller Bürgerinnen und Bürger gegeben:

Wahlen zum Europäischen Parlament

Wenn Sie als Deutscher Staatsbürger oder als EU-Bürger bereits bei der letzten Europawahl 2009 in unserem Bezirk gewählt haben, erhalten Sie in der Zeit vom 7.04. bis ca. 26.04.2014 automatisch eine Wahlbenachrichtigung.
Ein erstmaliger Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Berlin Mitte, als auch der etwaige Antrag für Unionsbürger, hier nicht weiter im Wählerverzeichnis geführt zu werden, müssen bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl (4. Mai 2014) im Original beim Wahlamt Mitte eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden. Die ausgefüllten Vordrucke sollten deshalb möglichst frühzeitig hierher geschickt werden.
Hinweise und Antragsvordrucke für alle EU-Bürger zur Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25.05.2014 finden Sie auf der Seite der Bundeswahlleitung.

Dieser Link öffnete die Seite des Bundeswahlleiters

"Service für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zur Europawahl am 25. Mai 2014"

mit umfangreicher Erläuterung und direkter Download-Möglichkeit der Formulare.

Dem Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung wurde damit vollumfänglich nachgekommen.

Rechtsgrundlage

§ 13 i. V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, ....................

Dr. Hanke                                                                                                                              von Dassel

Bezirksbürgermeister                                                                                 Bezirksstadtrat