Drucksache - 1295/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin              Datum:                             .07.2014

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung              Tel.:              44600

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin              1295/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Kriterien-Katalog für Geschäftsstraßen in Berlin-Mitte

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.05.2014 folgendes Ersuchen  an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1295/IV)

Das Bezirksamt wird ersucht, für gewerbliche Straßenfeste in der Kulisse der Aktiven Zentren Kriterien und Rahmenbedingungen für Sondernutzungen zu erstellen.

Die Kriterien sollten im Dialog mit den ansässigen Gewerbetreibenden, Stadtteilinitiativen, bzw. den Stadtteilvertretungen und den gewerblichen Festbetreibern erstellt werden.

Das Bezirksamt gibt der BVV vierteljährlich den neuesten Sachstand der Diskussion zur Kenntnis.

Das Bezirksamt hat am 05.08.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Kulisse Aktives Zentrum Müllerstraße:

Gemeinsam mit der Stadtteilvertretung Müllerstraße wurde durch das Stadtplanungsamt eine Bewertung des Müllerstraßenfestes in 2010 vorgenommen und es wurden Vorschläge zur Verbesserung des Festes erarbeitet. Diese wurden von der Firma Nareyka bis heute jedoch nur ansatzweise umgesetzt. Nach 2010 kam das Engagement und die Zusammenarbeit der Firma Nareyka mit dem Bezirk und der Stadtteilvertretung fast vollständig zum Erliegen.

Ähnliche Erfahrungen wurden ebenfalls in der Turmstraße gemacht.

Aus Sicht der jeweiligen Geschäftsstraßenmanagements Turmstraße- und Müllerstraße, der Gebietsbeauftragten und der Stadtplanung zeigt die bisherige Zusammenarbeit mit den jeweiligen Veranstaltern in der Müller- bzw. der Turmstraße, dass es nicht gelingt eine dauerhafte Zusammenarbeit zwischen den derzeitigen Veranstaltern und den Stadtteilvertretungen  bzw. den lokalen Gewerbe­trei­benden zu erreichen.

Die Definition von Auflagen / Kriterien für die Durchführung von Straßenfesten im Bezirk Mitte z. B. in Richtung Inhalte/ Standanordnung, Zusammenarbeit mit den lokalen Gewerbetreibenden ist aus folgenden Gründen daher nicht zielführend, da

• die Auflagen schwer durch die zuständige Behörde objektiv zu überprüfen sind, insbesondere bei Auflagen in Bezug auf die Inhalte und Zusammenarbeit eines Festes.
• sich zukünftig alle weiteren Feste dem unterordnen müssten, was den Aufwand für Feste deutlich erhöhen würde (z. B. für lokale Kiezfeste)
• dies zur Folge haben könnte, dass es gar kein Fest auf der Müllerstraße geben würde - Einnahmeverluste für den Bezirk Mitte. Die wirtschaftliche Tragfähigkeit ist für den Veranstalter Voraussetzung für die Durchführung eines Festes.

Im November 2013 hat die Stadtteilvertretung Müllerstraße eine Auswertung des Müllerstraßenfestes vorgelegt. Zusätzlich dazu wurde auf Ebene der ortsteilrelevanten Gremien des Aktiven Zentrums und Sanierungsgebiets Müllerstraße auf einem Termin mit der AG Müllerstraßenfest (Teilnahme Vertreter Stadtteilvertretung "mensch müller", Stadtplanungsamt, Prozesssteuerer)

am 21.01.2014 der weitere Umgang mit dem Thema umfassend diskutiert.

Es wurde sich darauf verständigt, dass es zunächst eine breitere Abfrage der verschiedenen Akteure, Gremien und Gewerbetreibende geben sollte, mit dem Ziel zu erfahren, ob es eine Bereitschaft für eine aktive und ggf. finanzielle Beteiligung an einem neuen Müllerstraßenfest gibt. Insbesondere die Haltung der Gewerbetreibenden und der Mitglieder der Standortgemeinschaft zu einer Neuausrichtung des Festes sollte genauer abgefragt werden.

Hierzu gab es durch die Möglichkeit der Einbeziehung des Geschäftsstraßenmanagements Müllerstraße auf unkompliziertem Wege die Möglichkeit die Haltung der Gewerbetreibenden, teilweise Mitglieder der StandortGemeinschaft, über einen kleinen Fragebogen, deren Haltung zum Fest und zu einer aktiven Beteiligung abzufragen. Das Ergebnis, welches nun zum Stand Mitte Mai 2014 vorliegt, ist sehr ernüchternd. So wurden zwar im Gegensatz zur sehr umfangreichen Arbeit der Stadtteilvertretung "mensch müller" nur 25 Fragebögen ausgefüllt. Dennoch kann gesagt werden, dass sich zwar eine Mehrheit (14) ein neu ausgerichtetes Fest wünscht, aber sich keiner (!)  finanziell und lediglich 4 Personen organisatorisch an einem neu ausgerichteten Fest beteiligen würden.  Deutlich wird, dass die befragten Gewerbetreibenden sich zeitlich nicht in der Lage sehen, sich vor Ort zu engagieren.

De facto existiert daher - abgesehen von der deutlich von einem Teil der Anwohner/ Akteure geäußerte und belegte Kritik am bestehenden Format des Festes - keine nennenswerte Anzahl an Personen, die sich tatsächlich an einer Neuausrichtung beteiligen würden. Eine Neuausrichtung (bzw. die Erstellung eines Kriterienkataloges) ohne starke Unterstützung durch insbesondere der Gewerbetreibenden ist aber aus Sicht des Stadtplanungsamts als wenig nachhaltig einzustufen.

Von Seiten des Stadtplanungsamts wird die vorliegende Einschätzung des Festes als ausreichend angesehen und eine weitere Beschäftigung mit dem Thema in Hinblick auf eine Evaluation, die Definition von weiteren Kriterien für ein neues Müllerstraßenfest, noch die weitere Arbeit in der Arbeitsgruppe AG Müllerstraßenfest für nicht zielführend erachtet.

Kulisse Aktives Zentrum Turmstraße:

Anders als im AZ-Gebiet Müllerstraße sind durch die STV Turmstraße keine eigenständigen Gedanken oder Forderungen zum Straßenfest Turmstraße formuliert worden. Die Prozessbeteiligten haben im Jahr 2010 einmalig am Turmstraßenfest mit einem Stand teilgenommen. In Anbetracht der schwachen Resonanz und der Struktur des Festes, dass eher auf Konsum und Unterhaltung sowie den Konsum von Speisen und Getränken ausgerichtet ist, wurde im Rahmen der AZ-Runden entschieden, sich nicht erneut an dem Fest zu beteiligen. Die Prozessbeteiligten des AZ Turmstraße  sind an den weiteren Planungen der jeweils im September anberaumten Straßenfeste seit dieser Zeit nicht mehr beteiligt.

Stattdessen wurde im Jahr 2011 mit finanzieller Unterstützung des AZ Turmstraße ein kleines Fest rund um die Arminiusmarkthalle und das Rathaus Tiergarten veranstaltet. Neben Unterhaltungsangeboten waren die Prozessbeteiligten und kleine Händler (Kleinkunst) und Initiativen Moabits vertreten.

Ein vergleichbares Fest wurde im Rahmen des Wettbewerbsbeitrages "Aktive Turmstraße Bewegt - belebt - beliebt!" zum Abschluss des Wettbewerbs MittendrIn Berlin! Die Zentreninitiative 2012/2013 im September 2013 rund um das Rathaus Tiergarten durch das Geschäftsstraßenmanagement Turmstraße veranstaltet. Bei diesem sehr gut angenommenen Fest waren eine Vielzahl von Händlern und Initiativen vertreten.

Gegenwärtig plant das Geschäftsstraßenmanagement auf Grund der guten Resonanz des Vorjahres zusammen mit den beim Händlerfrühstück der Turmstraße organsierten Händlern und Gewerbetreibenden eine Wiederholung des Festes am 13.09.2014, zeitgleich mit dem Kulturfestival WeddingMoabit.

Entgegen des seit Jahren an mehreren Tagen im September stattfinden Turmstraßenfestes ist das vom Geschäftsstraßenmanagement initiierte Fest nicht kommerziell ausgerichtet. Die Stände werden überwiegend zum Selbstkostenpreis vergeben und es werden eher  kleine, künstlerisch tätige Händler sowie Initiativen Moabits angesprochen. Auf Grund dieser Tatsachen können Feste dieser Art nur mit finanzieller und personeller Förderung realisiert werden. Ein langfristiges Konzept für ein Fest bzw. die Erstellung eines Kriterienkataloges ist aus Sicht des FB Stadtplanung unter diesen Umständen und ohne intensive Unterstützung insbesondere durch die Gewerbetreibenden und Händler der Turmstraße nur schwer zu entwickeln bzw. als wenig nachhaltig einzustufen.

A. Rechtsgrundlage:

              § 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

              a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:               keine

              b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:               keine

Berlin, den 05. August 2014

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek