Drucksache - 1289/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin              Datum:                    

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz                   Tel.:              32200

BzBm

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Rauchverbot auf Bahnhöfen besser kontrollieren     

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der BVG dafür einzusetzen, dass das Einhalten des Rauchverbots auf Bahnhöfen stärker kommuniziert und kontrolliert wird.

Das Bezirksamt gibt dazu Nachfolgendes zur Kenntnis:

Die BVG wurde bezogen auf das Ersuchen angeschrieben. Das Antwortschreiben vom 14.04.2014 wurde dieser Vorlage in der Anlage angefügt. Tenor ist, dass die BVG ein großes Interesse daran hat, dass Rauchen auf den 173 U-Bahnhöfen zu verhindern und dem Nichtraucherschutz Rechnung zu tragen.

Auf die Anlage wird verwiesen.

A) Rechtsgrundlage:

              §13 i.V.m. §36 Abs.2 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

              a.               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

                            keine
 

              b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

                            keine
 

Berlin, den      

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel