Drucksache - 1282/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin              Datum:                     .11.2014

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung              Tel.: 44600

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin              1282/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Barrierefreie Zugänglichkeit für die Arminius-Markthalle

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.09.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1282/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit dem Betreiber der Arminius-Markthalle und der zuständigen Denkmalschutzbehörde zu prüfen, wie in der Arminius-Markthalle aus Mitteln des Aktiven Zentrums Turmstraße die Barrierefreiheit hinsichtlich einer behindertengerechten Toilette und selbständig öffnender Eingangstüren realisiert werden kann. Das Bezirksamt wird ersucht, die BVV über die Ergebnisse dieser Prüfung zu unterrichten.

Das Bezirksamt hat am 09.12.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Zur Umsetzung des Beschlusses ist die Mitwirkung des Verfügungsberechtigten der Arminius-Markthalle die Voraussetzung. Für das Fördergebiet des Aktiven Stadtzentrums bestehen Möglichkeiten der Förderung von entsprechenden Maßnahmen z.B. als Kooperationsprojekte oder als Gebietsfondprojekt (50% Förderung und 50% Eigenanteil). Auf diese Möglichkeiten wurden mehrere Vertreter der Halle wiederholt vom Geschäftsstraßenmanagement (die raumplaner) und Gebietsbeauftragten (KoSP) angesprochen und hingewiesen. Es gibt allerdings keine entsprechende Anfrage seitens des Betreibers.

Die vom Bezirk beauftragten Prozesssteuerer im AZ Turmstraße werden weiterhin in regelmäßigen Abständen die Thematik mit den Vertretern der Arminius-Markthalle besprechen.

Sollte die Bereitschaft beim Verfügungsberechtigten der Arminius-Markthalle zur Umsetzung der Maßnahmen bestehen, würde die zuständige Denkmalschutzbehörde den Prozess begleiten und unterstützen.

A) Rechtsgrundlage:

              § 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

              a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:               keine

              b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:               keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek