Drucksache - 1280/IV
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Bezirksverordnetenversammlung in die Entscheidungen über die Schwerpunktsetzung und Verwendung der Fördermittel für die neue EU-Förderperiode 2014-2020 einzubeziehen und sie über die Mittelvergabe sowie den Verlauf der Maßnahmen und Projekte laufend zu informieren. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger in einem transparenten Verfahren an Planungen und Entscheidungen über den Einsatz der EU-Fördermittel beteiligt und regelmäßig über die Realisierung der Programme in Kenntnis gesetzt werden.
Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages [3 Ja-Stimmen (Bü90/Die Grünen, Die Linke), 7 Nein-Stimmen (CDU, SPD), 0 Enthaltungen].
Begründung: Der Bezirk Mitte hat in den vergangenen Jahren in erheblichem Umfang an EU-Födermitteln partizipiert. Für die neue EU-Förderperiode stehen deutlich weniger Mittel zur Verfügung. Umso wichtiger ist es, im Rahmen der EU-Vorgaben die richtigen Schwerpunkte zu setzen, die Maßnahmen und Projekte rechtzeitig zu planen und die Programmrealisierung zu steuern. Um den größtmöglichen Erfolg der EU-geförderten Maßnahmen zu sichern, ist die Einbeziehung der BVV über die betreffenden Ausschüsse und die frühzeitige Bürgerbeteiligung und -information unerlässlich.
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