Drucksache - 1268/IV  

Erledigungsfrist: 22.01.2015

(Text liegt vor)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                      Datum:                   

Abt. Gesundheit, Personal und Finanzen                                             Tel.:              32200

Pressestelle

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                  1268/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Einrichtung eines neuen Menüpunkts "Bürgerbeteiligung" auf der Internetseite der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.03.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache-Nr.: 1268/IV):

Das Bezirksamt Mitte von Berlin wird ersucht, auf der Internetseite des Bezirkes unter dem Menüpunkt "Bürgerbeteiligung" alle Möglichkeiten aufzuzeigen, mit denen sich Einwohnerinnen und Einwohner im Bezirk Mitte an Entscheidungen oder Vorhaben des Bezirks beteiligen bzw. ihre Anliegen dem Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung mitteilen können. Diese Möglichkeiten sollen entsprechend verlinkt werden.

Zu den Links sollen gehören:

- Kinder- und Jugendbeteiligung

- Eingaben und Beschwerden

- Bürgeranfragen

- Einwohnerantrag

- Einwohnerversammlung

- Bürgerbegehren/Bürgerentscheid

- Aktuelle Beteiligungsprozesse in der Stadtentwicklung

- Aktuelle Beteiligungsprozesse QM / Aktive Zentren

- Hinweis auf den öffentlichen Charakter aller BVV-Termine, inkl. Verweis auf den Sitzungskalender und die Tagesordnungen.

Das Bezirksamt hat am  22 .Juli 2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversamm-lung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

Der bezirkliche Internetauftritt wird zur Zeit von dem Content Management System Imperia 7 auf die neue Version Imperia 9 umgestellt. Alle Webseiten müssen hierfür mit Imperia 9 neu aufgebaut werden und befinden sich derzeit in der Überarbeitung.

Die neue Struktur wurde gemeinsam mit allen Beteiligten in einem langen Prozess landesweit einheitlich festgelegt. Unter der Rubrik "Aktuelles" wird es zukünftig einen Punkt "Bürgerbeteiligung" geben, der die entsprechend genannten Angebote und Prozesse zur Bürgerbeteiligung verlinkt.

Als Wunschtermin für den Relaunch wurde seitens der einmal im Monat tagenden Webredaktion der 01.10.2014 anvisiert, als verbindlicher Fertigstellungstermin für alle bezirklichen Seiten wurde der 31.12.2014 festgelegt. Dann wird auch die neue Seite zur Bürgerbeteilung online gehen.

Der Neuaufbau aller bezirklichen Internetseiten (über 4000 Stück) stellt, unter Berücksichtigung der knappen Personalkapazitäten, eine enorme Herausforderung für alle Internetredakteurinnen und -redakteure sowie die dezentralen Webverantwortlichen und die Webbeauftragte der Pressestelle dar. Der Fokus wird daher auf den Aufbau der neuen Internet-Seiten gelegt; von einem Umbau der alten Seiten zum jetzigen Zeitpunkt wird daher abgesehen.

Die Bezirksverordnetenversammlung wird informiert, sobald die Internet-Seite mit den Informationen zur möglichen Bürgerbeteiligung in den Live-Betrieb gegangen ist.

A) Rechtsgrundlage:

              § 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

              a.               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

                            keine

              b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

                            keine

Berlin, den     

Bezirksbürgermeister i.V. von Dassel