Drucksache - 1266/IV  

(Text liegt vor)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Jugend, Schule, Sport und Facility Management

BezirksverordnetenversammlungDrucksache

Mitte von Berlin Nr. 1266/ IV

Vorlage - zur Beschlussfassung -

über dieBerufung eines beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss gemäß

§ 35 Abs. 7 Nr. 5 AG KJHG i.V. mit § 35 Abs. 8 AG KJHG

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für die aus dem Jugendhilfeausschuss ausgeschiedene Frau Stepànka Busuleanu wird als neues beratendes Mitglied für den Jugendhilfeausschuss nach § 35 Abs. 7 Nr. 5 AG KJHG zur Vertretung des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten Mitte benannt:

Herr Peter Dietze

und als Stellvertreter

Herr Claus Bosse

Begründung:

Dem Jugendhilfeausschuss gehört gemäß § 35 Abs. 7 Nr. 5 AG KJHG als beratendes Mitglied eine Person zur Vertretung des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten an.

Das beratende Mitlied nach § 35 Abs. 7 Nr. 5 AG KJHG wird von dem für den Geschäftsbereich Jugend zuständige Mitglied des Bezirksamtes benannt und von der Bezirksverordnetenversammlung berufen.

Das Bezirksamt hat die Benennung des beratenden Mitgliedes in seiner Sitzung am         .02.2014 beschlossen.

Rechtsgrundlage:

§ 35 Abs. 7 Nr. 5 AG KJHG i.V.m. § 35 Abs. 8 AG KJHG und § 12 Abs. 2 Nr. 11 Bezirksverwaltungsgesetz

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, den

Dr. Hanke        Smentek

BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin für Jugend, Schule,

Sport und Facility Management