Drucksache - 1265/IV
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
(Text siehe Rückseite)
Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung der Vorlage zur Beschlussfassung des BA [4 Ja-Stimmen (Bü90/Die Grünen), 6 Nein-Stimmen (CDU, Die Linke, Piraten), 4 Enthaltungen (SPD)].
Abt. Tel.: 42660 Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin 1265/IV
Vorlage - zur Beschlussfassung -
die Kündigung des Mietvertrages für die Seniorenbegegnungsstätte Spandauer Straße 2
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Mietvertrag für die Seniorenbegegnungsstätte Spandauer Str. 2, 10178 Berlin wird spätestens am 30.03.2014 fristgemäß nach § 3 des Mietvertrages zum 30.09.2014 gekündigt.
A) Begründung: Die Einrichtung befindet sich in einem Zwischengeschoss der Spandauer Str. 2, ist nicht barrierefrei und liegt so versteckt, dass sie nur von den Stammnutzern erreicht wird. Die Besucherzahlen bewegen sich daher auf einem gleichbleibenden Niveau von ca. 470 im Monat, daran haben die regelmäßigen Gruppentreffen eines Verbandes einen großen Anteil. Sofern sich diese Absicht nicht realisieren lässt, strebt das Bezirksamt an, vorhandene Einrichtungen wie das Kreativhaus oder den Club Spittelkollonaden so zu qualifizieren, dass dort im Rahmen einer generationenübergreifenden Nachbarschaftsarbeit zusätzliche attraktive Freizeitangebote für ältere Senioren und SeniorInnen angeboten werden. Geprüft werden soll auch, ob es möglich ist, im Rahmen des Senierungsgebietes Luisenstadt neue Freizeitangebote für Senioren und Seniorinnen zu installieren. Ziel des Bezirksamtes ist es, einen nahtlosen Übergang der Angebote aus der Spandauer Straße zum Oktober 2014 zu gewährleisten.
B) Rechtsgrundlage:
C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
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