Drucksache - 1239/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:     .08.2016

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44 600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin1239/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

Über

Querparken in der Usedomer Straße zur Regel machen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.02.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1239/IV):

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den dafür zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der gesamten Usedomer Straße nach Beendigung der derzeitigen Straßenbauarbeiten, das sogenannte „Querparken“ durchgängig zugelassen wird, wie es derzeit schon im Bereich zwischen der Brunnenstraße und der Wattstraße möglich ist. Wenn möglich soll das Querparken wechselseitig zugelassen werden.“

Das Bezirksamt hat am  23.08.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde liegt nunmehr das Ergebnis der Beratung der AG „Förderung des Fußgängerverkehrs“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vor. Die von der BVV gewünschte Maßnahme  „Querparken“ im Straßenabschnitt Usedomer Straße zwischen Jasmunder Straße und Hussitenstraße wird angeordnet. Zudem erfolgt eine Gehwegvorstreckung mittels einer Markierung.

A. Rechtsgrundlage:§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:Keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:Keine

Berlin, den            

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek