Drucksache - 1209/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 21. Februar 2013 beschlossen, dass Leinwand und Beamter in den Rathäusern Wedding und Moabit installiert werden sollen (Drucksache 0679/IV) und dafür einen Finanzierungsvorschlag gemacht. Eine Vorlage zur Kenntnisnahme steht aus, passiert ist auch nichts. Welche Arbeitsschritte hat das Bezirksamt bis heute unternommen? Welchen Status hat das Unterfangen?
2. Welche Arbeitseinheiten des Bezirksamtes waren dabei insgesamt in welchem Zeitraum einbezogen?
3. Inwieweit hält es das Bezirksamt für hilfreich und motivierend, wenn die Bezirksverordnetenversammlung bei der Verabschiedung des Haushalts bestimmte Mittel für einzelne Organisationseinheiten mit einem qualifizierten Sperrvermerk versieht, der die Freigabe von Sachmitteln mit der Umsetzung bestimmter Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung verbindet?