Drucksache - 1197/IV  

 
 
Betreff: Ortsteilschilder für das Hansaviertel
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Mahr Vierhufe 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.12.2013 
26.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen Entscheidung
22.01.2014 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen vertagt   
19.02.2014 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.02.2014 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.11.2014 
34.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.12.2015 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag
2.BE Soziale Stadt vom 19.02.2014
3. Beschluss
4. VzK vom 11.11.2014
5. Anlage
6. ZB vom 20.11.2014
7. VzK vom 07.12.2015
8. Schlussbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                  Datum:     .12.2015

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                          Tel.: 44 600

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                1197/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über Ortsteilschilder für das Hansaviertel

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.06.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1197/IV):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Bürgerverein Hansaviertel eine Aufstellung von Ortsteilschildern im Hansaviertel zu veranlassen, sofern eine Fremdfinanzierung dies ermöglicht.

 

 

Das Bezirksamt hat am 01.12.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Das Bezirksamt hat hierzu auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 20. November 2014 einen Zwischenbericht gegeben.

Ein Antwortschreiben der zuständigen Senatsverwaltung liegt nunmehr vor.

Im Antwortschreiben der Senatsverwaltung VII D 111 wird darauf hingewiesen, dass Ortshinweisschilder als amtliche Verkehrszeichen nur aus relevanten verkehrlichen Gründen angeordnet werden dürfen und dass eine entsprechende Anordnung mit der umfänglichen Erfassung des Ortsteils auf der umliegenden Wegweisung im Hauptverkehrsnetz einhergehen müsse und alle einmal aufgenommenen Zielangaben bis zum Erreichen des Zieles durchgängig geführt werden müssten. Relevante verkehrliche Hinweise lägen dann vor, wenn es bei fehlender Wegweisung, zu der auch die Ortshinweistafeln nach Z 385 StVO gehören, zu Störungen des Verkehrsablaufs kommen würde, speziell bei starkem Besucherverkehr mit Kraftfahrzeugen, deren Umwegfahrten bei Nichterkennen des Fahrzieles die umliegenden Straßen belasten. Eine amtliche Wegweisung setzt somit einen starken auswärtigen und damit ortsunkundigen Zielverkehr voraus. Für die weitere Bearbeitung bat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt um Übersendung einer digitalen Karte des Bezirks Mitte von Berlin und Standortvorschlägen im Hauptverkehrsnetz.

Folgende Standortvorschläge im Hauptverkehrsnetz wurden nunmehr durch die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde erarbeitet:

  • Bachstraße am Knoten zur Straße des 17. Juni in Fahrtrichtung Norden;
  • Kloppstockstraße am Knoten zur Straße des 17. Juni in Fahrtrichtung Norden;
  • Altonaer Straße am Lichtmast vor Grundstück Nr. 4 in Fahrtrichtung Nordwesten;
  • Bartningallee/Kirchstraße vor dem Holsteiner Ufer in Fahrtrichtung Süden;
  • Lessing-/Stromstraße hinter der Lessingbrücke in Fahrtrichtung Süden;
  • Levetzow-/ Altonaer Straße hinter der Hansabrücke in Fahrtrichtung Südosten.

 

Mit der Anordnung der Ortsteilschilder an den vorgeschlagenen Standorten muss eine umfängliche Anpassung der umliegenden Wegweisung im Hauptverkehrsnetz in Form der Ergänzung der Wegweisung um das Ziel "Hansaviertel" erfolgen. Betroffen hiervon sind zumindest die Hauptverkehrsknoten Ernst-Reuter-Platz, Gotzkowskybrücke, der Doppelknoten Strom-/Turmstraße/Alt Moabit, der Knoten Alt Moabit/Paulstraße, Großer Stern und die dazwischen liegenden Wegweisungen.

 

 

Die Voraussetzungen für eine Wegweisung werden nicht erfüllt. Es fehlt ein starker auswärtiger und damit ortsunkundiger Zielverkehr. Auch die umfängliche und kostenintensive Anpassung der umliegenden Wegweisungen im Hauptverkehrsnetz sprechen gegen eine Aufstellung von Ortsteilschildern.

Das Bezirksamt kann daher dem Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung, in Zusammenarbeit mit dem Bürgerverein Hansaviertel eine Aufstellung von Ortsteilschildern zu veranlassen, nicht entsprechen.

 

 

A. Rechtsgrundlage:              § 13 i.V.m. § 36 BezVG

 

 

B. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

 

              b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                            Keine

 

 

Berlin, den            

 

 

 

 

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                            Bezirksstadtrat  Spallek

 

 

 

 
 

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