Drucksache - 1194/IV  

 
 
Betreff: Transparente Bürgerbeteiligung in dem QM-Gebieten durch öffentliche Quartiersratsprotokolle / -entscheidungen ermöglichen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Briest Urbatsch Bertermann 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.12.2013 
26.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.03.2014 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
22.05.2014 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
19.06.2014 
31. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
18.09.2014 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag
2. Änderungsantrag vom 19.12.2013
3. Beschlüsse
4. VzK vom 04.03.2014
5. Vertagt
6. Vertagt 22.05.2014
7. Vertagt am 19.06.2014
8. Schlussbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir bitten um Kenntnisnahme

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                                                    .2014

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                                        44600

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              1194/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

Transparente Bürgerbeteiligung in den QM-Gebieten durch öffentliche Quartiersprotokolle / -entscheidungen ermöglichen"

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.12.1013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1194/IV):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich selbst - im Rahmen der erforderlichen datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen - und auch bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass weiterhin die Öffentlichkeit der Protokolle der Sitzungen von Quartiersräten gewährleistet ist.

 

Das Bezirksamt hat am 25.02.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu nachfolgenden Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Auf entsprechende Nachfrage hat die Senatverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erklärt, dass

 

"die Quartiersräte gem. Rahmengeschäftsordnung selbstständig entscheiden, ob überhaupt und wenn, in welchem Umfang ihre Sitzungen öffentlich sind. Was die Protokolle angeht, sehen wir (die Senatsverwaltung) keinerlei Intransparenz, wenn wir empfehlen, ausschließlich Beschlussprotokolle - womöglich ergänzt mit Projektlisten - zu veröffentlichen. Den Verlauf der Diskussion, vor allem mit Namensnennungen, sehen wir als problematisch an. Hier ist der Schutz der ehrenamtlich tätigen Quartiersräte zu beachten. Es täte der Qualität der Debatte nicht gut, wenn kritische Aussagen unterblieben, weil Quartiersräte befürchten müssen, dass diese im Internet veröffentlicht werden."

 

Zusätzlich hat die Senatverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ankündigt, das Thema in einen der nächsten Förderrundbriefe aufzunehmen. Diese Regelung bleibt abzuwarten.

Der zuständige Fachausschuss der BVV wird danach informiert.

 

A) Rechtsgrundlage:                            § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:               keine

              b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             keine

 

Berlin,                   

 

 

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek

 

 

 
 

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