Drucksache - 1194/IV
Wir bitten um Kenntnisnahme
(Text siehe Rückseite)
Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung 44600
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin 1194/IV ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
über
Transparente Bürgerbeteiligung in den QM-Gebieten durch öffentliche Quartiersprotokolle / -entscheidungen ermöglichen"
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.12.1013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1194/IV):
Das Bezirksamt wird ersucht, sich selbst - im Rahmen der erforderlichen datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen - und auch bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass weiterhin die Öffentlichkeit der Protokolle der Sitzungen von Quartiersräten gewährleistet ist.
Das Bezirksamt hat am 25.02.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu nachfolgenden Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Auf entsprechende Nachfrage hat die Senatverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erklärt, dass
"die Quartiersräte gem. Rahmengeschäftsordnung selbstständig entscheiden, ob überhaupt und wenn, in welchem Umfang ihre Sitzungen öffentlich sind. Was die Protokolle angeht, sehen wir (die Senatsverwaltung) keinerlei Intransparenz, wenn wir empfehlen, ausschließlich Beschlussprotokolle - womöglich ergänzt mit Projektlisten - zu veröffentlichen. Den Verlauf der Diskussion, vor allem mit Namensnennungen, sehen wir als problematisch an. Hier ist der Schutz der ehrenamtlich tätigen Quartiersräte zu beachten. Es täte der Qualität der Debatte nicht gut, wenn kritische Aussagen unterblieben, weil Quartiersräte befürchten müssen, dass diese im Internet veröffentlicht werden."
Zusätzlich hat die Senatverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ankündigt, das Thema in einen der nächsten Förderrundbriefe aufzunehmen. Diese Regelung bleibt abzuwarten. Der zuständige Fachausschuss der BVV wird danach informiert.
A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit § 36 Bez.VG
B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine
Berlin,
Bezirksbürgermeister Dr. Hanke Bezirksstadtrat Spallek
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