Drucksache - 1193/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Vorlage - zur Kenntnisnahme-
 

über

Ausstattungsbörse der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.12.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1193/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, vor Kauf von Büromobiliar die Ausstattungsbörse der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen auf die Möglichkeit der kostenlosen Bedarfsdeckung zu prüfen.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht z.B. durch Pressemitteilung oder Aufruf auf der Homepage des Bezirksamtes Mitte gemeinnützige Vereine auf die Möglichkeit der Versorgung mit Ausstattungsgegenständen durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen aufmerksam zu machen.

Das Bezirksamt hat am 25.02.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt Mitte wird monatlich per E-Mail von der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen über nicht mehr benötigtes Mobiliar, sofern vorhanden, informiert. Wenn die angebotenen Ausstattungsgegenstände geeignet sind, werden diese zur Bedarfsdeckung verwendet. Insofern erfolgt bereits eine Nutzung des Angebotes der Senatsverwaltung.

Eine telefonische Nachfrage bei der zuständigen Sachbearbeiterin der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen ergab, dass die Veröffentlichung des Angebotes auf unserer Homepage oder durch Pressemitteilung dort nicht gewünscht wird. Sollte sich innerhalb von 3 Monaten kein Abnehmer für die angebotenen Gegenstände innerhalb des Landes Berlin finden, werden diese gemeinnützigen Vereinen zur kostenlosen Übernahme angeboten. Dies erfolgt jedoch direkt durch die Senatsverwaltung.

A. Rechtsgrundlage:

              § 13 i. V. m. § 36 BezVG                                                       

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

              a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

                            keine

              b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

                            keine

Berlin, den          .2.2014

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel                                                        Bezirksstadträtin Smentek