Drucksache - 1161/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die für die AnrainerInnen und Gewerbetreibenden gleichermaßen untragbare Situation an der Baustelle Invaliden-Ecke Chausseestraße durch folgende Maßnahmen zu verbessern bzw. sich dafür bei den zuständigen Stellen einzusetzen:

In Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und der Verkehrslenkung Berlin

sollen widerrechtlich parkende PKW`s in den dortigen Lieferzonen zügig entfernt werden.

Es sind Hinweisschilder für FahrradfahrerInnen anzubringen, die diese auffordern, vom Fahrrad abzusteigen und dieses zu schieben.

Die Verkehrslenkung Berlin und die BVG soll seitens des Bezirksamtes ersucht werden, bei den Planungen provisorischer Wegeführungen in den zukünftigen Bauabschnitten der Baustelle die anliegenden Gewerbetreibenden zeitnah einzubinden und deren Belange verstärkt zu berücksichtigen.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, inwiefern es die Gewerbetreibende bei der Antragstellung auf Schadensersatz / Überbrückungsbeihilfe beraten und unterstützen kann. 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Antrages [12 Ja-Stimmen(SPD, Bü90/Die Grünen, CDU, Die Linke), 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen].

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, die für die AnrainerInnen und Gewerbetreibenden gleichermaßen untragbare Situation an der Baustelle Invaliden- Ecke Chausseestraße durch folgende Maßnahmen zu verbessern bzw. sich bei den zuständigen Stellen einzusetzen:

- In Zusammenarbeit mit dem zuständigen Polizeiabschnitt sollen widerrechtlich parkende PKW in den dortigen Lieferzonen zügig entfernt werden.

- Es sind Hinweisschilder für FahrradfahrerInnen anzubringen, die diese auffordern, vom Fahrrad abzusteigen und dieses zu schieben.

- Die Verkehrslenkung Berlin und die BVG soll seitens des Bezirksamts ersucht werden, bei den Planungen  provisorischer Wegeführungen in den zukünftigen Bauabschnitten der Baustelle die anliegenden Gewerbetreibenden zeitnah einzubinden und deren Belange verstärkt zu berücksichtigen.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, inwiefern die Erstellung eines wirtschaftsdienlichen Konzepts analog dem zum Nikolaiviertel die anliegenden Gewerbetreibenden unterstützen kann.

Begründung:

Eine Begehung mit AnrainernInnen und der BVG vor Ort am 15. November 2013 ergab augenscheinlich, dass der gesamte Verkehr dort nicht sicher ist.   Sowohl RadfahrerInnen als auch FußgängerInnen haben keine sichere Wegführung. Es kommt zu sehr häufigen Konflikten. Die Chausseestraße ist zwischen Schlegelstraße und Baustelle zeitweise völlig zugeparkt, so dass z.B. DHL und andere Lieferfahrzeuge in der zweiten Reihe stehen müssen (auf beiden Straßenseiten) und damit die Durchfahrt anderer Fahrzeuge blockieren. Die Gewerbetreibenden werden durch die Bauzäune (Tramlinie zum Hauptbahnhof) nicht mehr wahrgenommen. Die Verkehrslenkung ist für die Beteiligten unzumutbar und benötigt dringend gleichberechtigte Wegtrennung, Beleuchtung, Beschilderung um eine zeitnahe Entspannung der Situation vor Ort zu erhalten.