Drucksache - 1140/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                                              .02.2014

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                                        44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              1140/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Öffentlichkeitsinformation bei Bebauungsplänen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.11.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1140/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, auf anstehende Öffentlichkeitsbeteiligungen bei Bebauungsplänen jeweils auch mit gesonderten Pressemitteilungen, in denen in Kurzform die Grundzüge der Planungen dargestellt und über die Beteiligungsmöglichkeiten informiert wird, aufmerksam zu machen.

Das Bezirksamt hat am 11.02.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu nachfolgenden Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Zusätzlich zu den bisherigen Veröffentlichungen wird zukünftig bei Beteiligungen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB auch mit einer Pressemitteilung über die Grundzüge der Planung und über die Beteiligungsmöglichkeiten in Kurzform informiert. Diese Pressemitteilungen werden an die bezirkliche Pressestelle geleitet.

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i. V. mit § 36 BzVwG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:               keine

              b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek