Drucksache - 1136/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                                              .04.2014

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                          44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                1136/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Empfangsvorplatz Gesundbrunnen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.12.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1136/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass der Bau des Empfangsgebäudes am S-Bahnhof Gesundbrunnen "Empfangsvorplatz Gesundbrunnen" ohne weitere Verzögerungen weitergeführt wird, dafür sind umgehend alle Hinderungsgründe auszuräumen.

Das Bezirksamt hat am 29.04.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Mit Datum vom 17.01.2014 wurde die DB Station&Service AG per E-Mail angeschrieben und um Stellungnahme zum Beschluss der BVV gebeten. Mit Antwort vom gleichen Tage wurde eine Stellungnahme zugesagt. Mit E-Mail vom 08.04.2014 wurde die DB Station&Service AG an das Ersuchen erinnert.

Nunmehr liegt die Stellungnahme der DB Station&Service AG vom 15.04.2014 vor, welche als Anlage beigefügt ist.

A) Rechtsgrundlage:

              § 13  i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

              b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek