Drucksache - 1130/IV  

 
 
Betreff: Zeitungscontainer Alt-Moabit?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Reschke Köhler 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.11.2013 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage vom 12.11.2013
Antwort GA_1130_IV
Wir fragen das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Welche Grundlage liegt der Genehmigung des Zeitungscontainers auf der Straße Alt-Moabit Nr. 110 zugrunde?

 

  1. Wie viele dieser Art Zeitungscontainer sind im Bezirk-Mitte genehmigt und plant der Bezirk künftig weitere Genehmigungen dieser Art von dauerhaften Verkaufscontainern auf öffentlichem Straßenland?

 

  1. Für die Hygiene des Zeitungsverkäufers wurde ein Dixiklo neben dem Container Alt-Moabit 110 aufgestellt. Wurde dies ebenfalls genehmigt und inwiefern entspricht diese Vorrichtung den gängigen arbeitsrechtlichen Vorschriften zur Vorhaltung von Hygieneeinrichtungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zeitungs- und Süßigkeitenverkauf?

 

  
 

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