Drucksache - 1123/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Schlussfolgerungen zieht das Bezirksamt Mitte aus der Stellungnahme des Berliner Innensenators und CDU-Landesvorsitzenden Frank Henkel in der Drucksache 17/1011 "Online-Ordnungsamt" für Mängelmeldungen in ganz Berlin einführen! (AGH-Drucksachen 17/0687, 17/0687-1 und 17/0864)

"...seit Anfang 2010 wirbt die Senatsverwaltung für Inneres und Sport intensiv bei den Bezirken für die Pilotierung einer solchen internetbasierten Lösung. Vorbild ist das Produkt "Maerker" des Brandenburger IT-Dienstleisters für die Landesverwaltung.

Der Bezirk Lichtenberg hat "Maerker" ab Oktober 2012 im Ordnungsamt erprobt, insbesondere um den Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger und die Handhabbarkeit des Systems für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes beurteilen zu können - mit Erfolg. Der Evaluationsbericht der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zeigt, die Plattform wird positiv durch die Bürgerinnen und Bürger aufgenommen, fördert die Zufriedenheit mit der Verwaltung, ist für Kunden und Mitarbeiter unkompliziert zu bedienen und kostengünstig. Eine Anbindung von "Maerker" an die Lichtenberger Access-Datenbank zur internen Vorgangsbearbeitung, die auch weitere Bezirke nutzen, funktioniert reibungslos. Zu betonen ist, dass sich bezirkliche Befürchtungen einer Hinweis-Überflutung in Lichtenberg nicht bestätigt haben.

Maßgeblich ist, dass "Maerker" auch zukünftig ausschließlich Mängel der Infrastruktur aufnehmen wird. "Maerker" wird nicht für Leistungen der Bürgerdienste zur Verfügung stehen. ..."

              insbesondere vor dem Hintergrund, sich als Bezirk Mitte mit in Anbetracht dieser               Drucksache nicht mehr nachvollziehbaren Gründen gegen die Nutzung von Maerker               auch im Bezirk Mitte auszusprechen?

2. Welche Auswirkungen wird die Stellungnahme des Innensenators auf die beabsichtigten Beschaffungen von Software für das Bezirksamt Mitte haben, die stets als ein Grund für die Nicht-Nutzung von Maerker angeführt wurden?

3. Welche Anstrengungen hat das Bezirksamt Mitte unternommen, um dem "Werben" der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Form entsprechender Ausstattung für die Einführung von Maerker Ausdruck zu verleihen?