Drucksache - 1113/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Fraktionsexemplar liegt vor)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                      44600

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                                 1113/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

den Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplanentwurf I-14a (Stallschreiberblock) sowie der Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB.

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 05.11.2013 beschlossen:

1. Die Auswertung des Ergebnisses der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf I-14a für die Grundstücke Alte Jakobstraße 48-49, 50-52 (tlw.), Alexandrinenstraße 79 (tlw.)-80 und Stallschreiberstraße 17-32 sowie die Alexandrinenstraße und Stallschreiberstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte, hat zu keiner die Grundzüge der Planung berührenden Änderung geführt.

2. Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanentwurfs I-14a für die Grundstücke Alte Jakobstraße 48-49, 50-52 (tlw.), Alexandrinenstraße 79 (tlw.)-80 und Stallschreiberstraße 17-32 sowie die Alexandrinenstraße und Stallschreiberstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte, wird unter Berücksichtigung des Auswertungsergebnisses der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Begründung:

zu I, II: siehe Ergebnis der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB vom 30.08.2013 (Anlage 1) und Bebauungsplanentwurf I-14a (Anlage 2)

A) Rechtsgrundlage:

§ 15 i. V. m. § 36 BezVG

Baugesetzbuch

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

b)              Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine.

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                           Bezirksstadtrat Spallek