Drucksache - 1095/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage bzw. sonstiger Befugnisse erfolgte durch das Bezirksamt die jüngste Festlegung "weiterer qualifizierter Verfügungsbeschränkungen" für Titel im laufenden Haushaltsplan 2013?
2. Was verspricht sich das Bezirksamt mit dieser Maßnahme und insbesondere welche Einsparsummen erwartet das Bezirksamt in den betroffenen Titeln der Ausgabefelder A 04, A 05 und A 09 sowie den gesperrten Titeln geplanter Investitionsmaßnahmen?
3. Hält das Bezirksamt die vorgegebene Vorgehensweise, die Nutzung der betroffenen Mittel an einzelne Beschlüsse des Bezirksamtes zu binden, mit seinen Vorstellungen von einem angemessenem Verwaltungsaufwand für vereinbar?