Drucksache - 1088/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                                     .12.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                                   44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                           Drucksache

Mitte von Berlin                                                                                                                                   1088/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Busrouten und Abfahrtszeiten der Linien 106, 123 und M27 in Moabit West arbeitnehmerfreundlicher gestalten

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.12.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1088/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich in Absprache mit dem Unternehmensnetzwerk Moabit West bei der BVG und dem Berliner Senat für eine Anpassung der Abfahrtszeiten und Busrouten der Buslinien 106, 123 und M27 einzusetzen.

Hierbei sollen folgende Ersuchen berücksichtigt werden:

-               Eine bessere Taktung der Abfahrtszeiten der o.g. Buslinien in den frühen Morgenstunden zu Schichtbeginn beim Gasturbinenwerk Siemens.

-               Eine direkte umsteigefreie Anbindung einer der o.g. Buslinien zum Hauptbahnhof.

-               Prüfung über die Durchfahrung der Wiebestraße durch eine der o.g. Buslinien.

Das Bezirksamt hat am 08.12.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu nachfolgenden Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Entsprechend einem Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurde festgestellt, dass durch die aktuellen Eckpunkte des Nahverkehrsplanes des Landes Berlin vorgegebenen Verbindungsstandards im westlichen Moabit erfüllt werden.

Die vorgeschlagene Führung einer der Buslinien durch die Wiebestraße wurde abgelehnt.

Wie im zweiten Zwischenbericht dargelegt, zur Kenntnis genommen am 18. September 2014, hat sich das Unternehmensnetzwerk Moabit hat in Zusammenarbeit mit dem Regionalmanagement Moabit West im Vorfeld eines Treffens zu diesem Thema die Mitgliedsunternehmen hinsichtlich ihrer Zufriedenheit mit der Anbindung, den Taktzeiten und Busrouten der genannten Linien befragt.

Im Ergebnis der Umfrage der ansässigen Unternehmen wurde festgestellt, dass die Pünktlichkeit und Taktung der Buslinie M27 stark bemängelt wird.

Insbesondere in den späteren Nachmittagsstunden, zuweilen auch in den Morgenstunden werden  lange Wartezeiten bzw. sehr unregelmäßige An- und Abfahrtszeiten beklagt.

Die Gesprächspartner führten die Verspätungen auf folgende Ursachen zurück:

-              temporäre Baustellen,

-               lange Linienführung (lt. Auskunft der BVG hätten allerdings Erfahrungen gezeigt, dass bei der Kürzung von Buslinien kaum Verbesserungen hinsichtlich der Pünktlichkeit hätten erzielt werden können),

-               Probleme der Lichtsignalsteuerung in Hinblick auf deren mangelnde Qualitätskontrolle sowie

-               die Anfahrbarkeit der Haltestellen.

Der Vorschlag, einen Expressbus einzusetzen, wurde durch die Vertreter der BVG als

Anregung aufgenommen. Es wurde jedoch darauf verwiesen, dass die Betriebsmittel der BVG durch die zuständige Senatsverwaltung bestimmt werden. Die finanziellen Mittel sind jedoch bereits verplant. Anpassungen seien aus diesem Grund nur kostenneutral möglich.

Die weiteren, mit dem o.g. Beschluss verbundenen Ersuchen hinsichtlich der direkten, umsteigefreien Anbindung zum Hauptbahnhof und einer Durchfahrung der Wiebestraße durch eine der genannten Buslinien wurden seitens der befragten Unternehmen  nicht als vorrangiges Problem betrachtet. Sie waren, in Übereinstimmung mit den Anwesenden, nicht Gegenstand des Gespräches. 

Der Vorschlag des Einsatzes eines Expressbusses wie auch der Hinweis auf die Problematik der Lichtsignalsteuerung wird mit der Bitte um Unterstützung wird durch das Unternehmensnetzwerk Moabit an die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung übermittelt werden.

Das Unternehmensnetzwerk Moabit West hat sich nun mit einem entsprechenden Schreiben an Frau Senatorin Yzer gewandt, mit der Bitte, sich für eine Optimierung der BVG-Anbindung zu verwenden.

Das Antwortschreiben steht noch aus.

Dem zuständigen Fachausschuss der Bezirksverordnetenversammlung wird über das Ergebnis unaufgefordert berichtet.

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i. V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

              keine

b)               Personalwirtschaftliche Ausgaben:

              keine, da kein zusätzliches Personal benötigt wird

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek