Drucksache - 1060/IV  

(Text liegt vor)

Erledigungsfrist: 18.09.2014

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:      .05.2014

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz     Tel.:23593

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

VorlageDringlichkeitsvorlage – zur Kenntnisnahme –

über die Nutzung der VZÄ-Steuerungsreserve

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Mit Drucksache Nr. 1060/IV hat die BVV das folgende Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet:

"1. Das Bezirksamt wird ersucht, folgenden Fachbereichen zusätzliche VzÄ-Anteile aus der Steuerungsreserve zur Erhöhung ihrer VzÄ-Zielzahl zur Verfügung zu stellen:

• 4 zusätzliche VzÄ für das Amt für Soziales

• 5 zusätzliche VzÄ für das Jugendamt

• 1 zusätzliches VzÄ für das Schul- und Sportamt

• 2 zusätzliche VzÄ für die SE Personal und Finanzen (je 1 VzÄ für Personal und 1 VzÄ für Finanzen)

• 2 zusätzliche VzÄ für das Ordnungsamt (Allgemeiner Ordnungsdienst)

• 2 zusätzliche VzÄ für das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt (Planung und Durchführung von Veranstaltungen)

2. Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit das Amt für Soziales personell (einschließlich entsprechender VzÄ-Anteile) bei der Erstellung von Pflegegutachten unterstützt werden kann.

3. Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung zur Erhöhung der Transparenz des Stellenplanes, für alle Organisationseinheiten eine Auflistung zur Verfügung zu stellen, aus der sich

• die Darstellung der Stellen mit ihrer Wertigkeit im Rahmen der jeweiligen VzÄ-Zielzahl mit Zuordnung zur jeweiligen Aufbauorganisation je Organisationseinheit

und

• die Anzahl der die VzÄ-Zielzahl übersteigenden Stellen je Organisationseinheit

ergeben und diese jährlich fortzuschreiben."

Dem Ersuchen nach Nr. 1 der Drucksache Nr. 1060/IV ist das Bezirksamt bereits nachgekommen, ebenso dem Ersuchen nach Nr. 3 hinsichtlich des Stellenbestandes und der VZÄ-Zielzahl 2014.

Dem Ersuchen gemäß Ziffer 2 der vorgenannten Drucksache, eine personelle Unterstützung des Amtes für Soziales bei der Erstellung von Pflegegutachten zu ermöglichen, wird vom Bezirksamt Mitte durch eine dauerhafte Anhebung der VZÄ-Zielzahl des Amtes für Soziales(+ 2,0) zu Lasten der VZÄ-Steuerungsreserve entsprochen. Der Hauptausschuss der BVV hat diese Lösung am 06.05.2014 bereits mehrheitlich empfohlen.

A)      Rechtsgrundlage:

§§ 13, 15, 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1.   Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den     20.05.2014

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat von DasselBezirksstadtrat SpallekBezirksstadtrat DavidsBezirksstadträtin Weißler