Drucksache - 1036/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                                .05.2015

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                                        44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache-Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              1036/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme

über

Anschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge mit Elektroantrieb für das BA

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.11.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1036/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwiefern sich haushaltsrechtliche Einsparungen durch die Anschaffung - Leasing umweltfreundlicher Fahrzeuge mit Elektroantrieb für das Bezirksamt ergeben.

Hierzu sollte das Bezirksamt mit Energieversorgern Möglichkeiten einer Anbringung von E-Tankstellen an unseren Rathäusern prüfen. Diese könnten idealerweise auch von anderen Autos benutzt werden.

Der BVV ist bis 21.1.2014 zu berichten.

Das Bezirksamt hat am 19.05.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Um prüfen zu können, ob für das Bezirkssamt haushaltsrechtliche Einsparungen durch die Anschaffung- Leasing umweltfreundlicher Fahrzeuge mit Elektroantrieb generiert werden können, wurden bei allen Fachämtern die Anzahl, die Art der Nutzung, die Kosten und die monatliche Kilometerleistung der bezirkseigenen Fahrzeuge abgefragt.

Dabei wurden insbesondere das Ordnungsamt sowie das Straßen- und Grünflächenamt identifiziert, welche durch Anschaffung von batterieelektrischen Fahrzeugen (Battery Electric Vehicle -BEV) eventuell haushaltswirksame Einsparungen erwirtschaften könnten. Auf die 2 vorliegenden Zwischenberichte wird Bezug genommen.

Beide Fachämter befinden sich im konkreten Anschaffungsprozess. Die abschließende Berichterstattung hierzu erfolgt mit dem Bericht zur Drucksache Nr. 1512/IV.

Wegen des geplanten Leasings von 2 E-Fahrzeugen hat das Ordnungsamt Mitte die fiskalischen Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt geprüft und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung angefertigt. Dabei wurde ermittelt, dass das Leasen von E-Fahrzeugen für den Zeitraum von 3 Jahren für den Bezirkshaushalt nahezu kostenneutral sein kann, da die höheren Leasingraten z. T. durch die Förderung X-Leasing und den Ersparnissen bei Treibstoff gegengerechnet werden können und sich bei Nutzung von zusätzlichen E-Fahrzeugen weitere Skaleneffekte in Bezug auf die Kosten der Ladeinfrastruktur ergeben. (Anmerkung: Bei X-Leasing handelt es sich um eine GmbH, die den gewerblichen Kunden die Möglichkeit eröffnet, CO2-Emissionen ihres Leasingfahrzeuges zu kompensieren.)

Als Ergebnis ist festzustellen, dass nach der Berechnung des Ordnungsamtes die tatsächlichen Ausgaben ab 2016 für einen E-Kangoo Z.E. sich auf 7.711,02 ? belaufen werden, während das Leasen eines gleichwertigen Kfz mit Verbrennungsmotor (VW T5) sich auf 9.171,36 ? belaufen würde. Im typen-internen Vergleich Kangoo Z.E. zu Kangoo mit Verbrennungsmotor entstehen gem. vorliegender Vergleichsrechnung bei Kauf des Elektromodells nur geringere Mehrkosten von unter 300,- Euro pro Jahr, die in Hinblick auf die Vorbildwirkung der öffentlichen Verwaltung und die positiven Effekte auf Umwelt/Klima als vertretbar bewertet werden.

Die Berechnung ist als Anlage beigefügt.

Über Wartungs- und Reparaturkosten kann mangels hinreichender Erkenntnisse noch keine eindeutige Aussage getroffen werden. Zwar wird allgemein bei Elektrofahrzeugen von einem geringeren Wartungsaufwand ausgegangen. Da diese mangels ausreichend großer Datenbasis derzeit nicht belastbar vorliegen, werden diese beim Kostenvergleich nicht herangezogen.

Zur Frage der Ladeinfrastruktur an den Rathäusern ist zu erwähnen, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am 9. Januar 2015 der Bietergemeinschaft Alliander AG / The New Motion GmbH / Allego GmbH den Zuschlag für die Erweiterung und den Betrieb von Ladeinfrastruktur in Berlin erteilt hat. Bis spätestens Mitte 2016 sollen auf Grundlage eines Standortkonzeptes für eine erste angebotsorientierte Erweiterungsphase 400 Wechselstrom-Lademöglich-keiten im öffentlichen Raum sowie auf öffentlich zugänglichen privaten Grundstücken errichtet werden. Zusätzlich sind 20 Gleichstrom-Schnelllademöglichkeiten vorgesehen.

Das für die Erweiterung der Ladeinfrastruktur federführend zuständige Ladeinfrastrukturbüro (LIB) bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat bereits seine Arbeit aufgenommen.
Dem LIB wurde das Ersuchen der BVV übermittelt, an den Rathäusern in Mitte Ladeinfrastruktur zu schaffen, welche idealerweise auch öffentlich zugänglich sein sollte.

Ende Januar hat sich das LIB mit dem Konsortium zu einer ersten Arbeitssitzung getroffen. Das Ersuchen der BVV Mitte war Bestandteil dieses Treffens. Das Konsortium hat über das LIB mitteilen lassen, dass großes Interesse an diesen Ladestandorten besteht und wird den Wunsch des Bezirksamtes prüfen.

Das Unternehmen ubitricity, Gesellschaft für verteilte Energiesysteme mbH, ist derzeit sehr aktiv in Bezug auf die Umrüstung von Laternenmasten zum Zwecke der Aufladung von Elektrofahrzeugen. Dabei wird ein mobiler Zähler im Ladekabel als innovative Ladeinfrastrukturlösung genutzt. Im Feldtest, u.a. auch durch konkrete Testnutzer, haben in Mitte neben den realisierten Standorten Schwarzer Weg, Mollstraße und Altonaer Straße auch die Standorte Seestraße 65 und Gerichtstraße18 die behördlichen Genehmigungen erhalten. Eine Realisierung ist noch offen. Für einen Testnutzer in der Sickingenstraße laufen noch Abstimmungsgespräche.

Standorte an den Rathäusern konnten aus straßenverkehrsbehördlichen Gründen oder ungeeigneten Laternenmasten bisher nicht realisiert werden.

A)              Rechtsgrundlage:

              § 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)              Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a)               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

                            Keine

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
              Keine, weil kein zusätzliches Personal benötigt wird.

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                          Bezirksstadtrat Spallek