Drucksache - 1034/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

In § 36 der GO wird als Absatz 2 eingefügt:

Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirkes Mitte haben das Recht einen Einwohnerantrag nach 3 44 BezVG in die BVV einzubringen.

In § §26 der GO wird ein neuer Absatz angefügt:

Bei der Einbringung von Einwohneranträgen soll jeweils eine Vertrauensperson die Gelegenheit erhalten, den Antrag zu begründen.